Herr Bundesminister! Rio Tinto ist ein wirklich berühmt-berüchtigter Konzern, und er hat eine reiche antidemokratische Geschichte. Rio Tinto hat die Franco-Faschisten unterstützt, Rio Tinto hat an der Seite des südafrikanischen Apartheidregimes gekämpft, Rio Tinto hat die Pinochet-Diktatur in Chile unterstützt, Rio Tinto hat Suharto in Indonesien unterstützt. Rio Tinto hat immer mit den Militärs zusammengearbeitet. Rio Tinto trägt die Verantwortung für die Zerschlagung von Gewerkschaftsbewegungen, Folterungen, Tötungen, Vertreibungen indigener Völker. Rio Tinto hat illegal Uran abgebaut und steht hinter den Uranerzgeschäften der diversen quasimafiosen Verbindungen.
Was haben Sie getan gegen diesen Konzern, Herr Bundesminister? Was hat Ihre Behörde getan? Es sind dort weiter die Leobener Männerbünde am Werk, von denen Sie wissen, wie sie funktionieren, von denen man weiß, daß das auch eine sehr ehrenwerte Gesellschaft ist, von der Menschen aus Leoben sagen: Ja, wir sind schon eine Art Mafia, die Pfründe sind genau abgegrenzt, keiner will dem anderen weh tun. Was haben Sie getan, Herr Bundesminister, als Sie zum wiederholten Male auf Unvereinbarkeiten aufmerksam gemacht worden sind? – Ich habe nichts bemerkt von Ihrer späten Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)
Wieder nach Lassing, Herr Bundesminister: Parlamentarische Anfragen werden von der Bergbausektion einfach ignoriert. Nach Lassing: Anfragen über Gremien, Beiräte und Komitees in Ihrem Ressort werden von Herrn Sektionschef Wüstrich einfach nicht beantwortet. – Keine Angabe, keine Angabe, keine Angabe – nach den Fragen etwa des Frauenanteils, nach der Frage der Vertretung in den diversen Bergbaugremien. Die Sektion antwortet nicht. Ich habe von Ihnen auch noch kein Wort darüber gehört, daß Sie das nicht dulden. Herr Bundesminister, das wird morgen die Präsidiale beschäftigen, und Sie können sich von dieser Ihrer Verantwortung nicht mehr drücken! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister, ein weiterer Punkt – alles nach Lassing, alles in der Zeit Ihrer späten angeblichen Verantwortung –: Gerade jetzt, in diesen Minuten, findet nicht weit von hier in einem Kaffeehaus an der Ringstraße eine Pressekonferenz mit der Familie Klary aus dem Lavanttal statt. Deren Haus rutscht durch einen Bergbaubetrieb, alles von der Behörde genehmigt, alles sanktioniert, einfach davon. Riesige Risse sind im Haus der Familie Klary, die eine Nebenerwerbslandwirtschaft betreibt. Die Familie ist finanziell nicht sehr gut gestellt, hat vier Kinder und weiß nicht aus und ein. Und gestern erklärte der Vertreter der Bergbehörde aus Kärnten der staunenden österreichischen Bevölkerung, sie hätten die Akten erst 1991 von den Bezirkshauptmannschaften bekommen, und wer erwartet denn, daß man in sieben Jahren die Akten schon hat prüfen können?
Herr Bundesminister! Wie sieht es aus in den anderen Bergwerken? Wie häufig ist der Fall der Familie Klary? Und wissen Sie, was die Bergbehörde der Familie Klary mit ihren vier Kindern empfohlen hat? – Sie möge halt das Unternehmen klagen, sie solle doch den Zivilrechtsweg einschlagen. – Um vielleicht in vier, fünf, sechs Jahren ein Urteil zu bekommen, nach Rechtskosten in sechsstelliger Schillinghöhe. Halten Sie das für zumutbar? Halten Sie das, Herr Bundesminister, für einen Akt Ihrer persönlichen Verantwortung? – Ich halte es für unverantwortlich! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Wie sieht es in den anderen österreichischen Bergwerken aus? Gibt es ein Bergbaukartenwerk – oder sieht es aus wie in Lassing? Hat eine einzige komplette Überprüfung eines österreichischen Bergwerks von unten nach oben seit dem 17.7.1998 stattgefunden? – Mir ist nichts bekannt, Herr Bundesminister.
Gibt es einen Markscheider, die zentrale Sicherheitsfunktion, oder gibt es keinen, so wie in Lassing – mit Duldung der Behörde? Was haben Sie denn seither getan? Wie sicher sind die anderen österreichischen Bergwerke?
Ich bemerke allerdings, daß die Oberste Bergbehörde sich bei anderen Projekten sehr stark in den Vordergrund drängt, bei diversen Tunnelbauten, immer auf der Seite der Betreiber, immer gegen die Bevölkerung, und immer sagt sie, so wie beim Lainzer Tunnel, der nicht die entspre