chenden Sicherheitsauflagen erfüllt: Es wird schon nichts passieren! – All das nach Lassing, Herr Bundesminister, und immer mit Ihrer persönlichen Beteiligung.
Ein Letztes, Herr Bundesminister. Es gibt ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO,1995 erstellt, 1997 im Ministerrat. Hätte das Parlament das auf Empfehlung der Regierung beschlossen, dann wäre wahrscheinlich das Unglück in Lassing so nicht geschehen.
Die Arbeitnehmer hätten mehr Rechte gehabt, nämlich ihre Arbeit niederzulegen, wenn Sicherheitsbedenken bestehen, ohne Verlust ihrer Ansprüche. Es hätte ein zweiter Fluchtweg bestehen müssen. Und wie hat die Oberste Bergbehörde dazu Stellung genommen? Sie hat die Umsetzung nicht empfohlen. "Keine besonderen Umsetzungsmaßnahmen" hat die Oberste Bergbehörde für erforderlich erachtet.
Das Zentralarbeitsinspektorat hat sich leider nicht durchgesetzt. Herr Bundesminister! Von Lassing über die anderen Betriebe, über Rio Tinto, bis zu den Internationalen Übereinkommen: Sie sind auch nach Lassing Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen! (Beifall bei den Grünen.)
10.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema der Aktuellen Stunde hat sich der Herr Bundesminister gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.10.17
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, daß ich zur Frage der Wahrnehmung der politischen Verantwortung bei dem bleiben werde, was ich Ihnen bisher auch in anderen Fällen gesagt habe. Ich möchte vorerst auf die konkreten Fälle, die Frau Petrovic angesprochen hat, eingehen, ich kann ja später in der Diskussion noch zu anderen Dingen kommen.Ganz konkret. Zum ersten: Ich war gestern wieder bei den Angehörigen in Lassing. Ich habe meine Verantwortung in allen fünf von mir angesprochenen Bereichen wahrgenommen.
Erstens: die Bergung der Vermißten – dazu vielleicht später ein paar Worte –, wo jetzt das Verfahren weiterläuft.
Zweiter Punkt: die Versorgung der Angehörigen.
Dritter Punkt: die Weiterbeschäftigung der Beschäftigten im Werk.
Vierter Punkt: die Sicherung der Zukunft des Tales.
Fünfter Punkt: das Arbeiten an der Bereinigung im legistischen Bereich, im Berggesetz.
Zu jedem Punkt könnte ich hier lange reden, aber lassen Sie mich das so kurz wie möglich darstellen.
Zweitens: Ich sehe keine Veranlassung, mich aus diesem Anlaß als Wirtschaftsminister in einen Krieg mit einem Unternehmen, welchen Rufes auch immer, einzulassen. Ich habe mit Rio Tinto keinen Krieg. Ich habe es mit der Firma Naintsch zu tun. Die Firma Naintsch ist manchmal schwierig genug. Sie hat Berufung gegen den Bergungsbescheid erhoben, wir haben sofort entschieden, und die Bergung wird fortgesetzt. Es gibt immer wieder Kleinigkeiten, wie die Nichtbezahlung von Rechnungen. Wir sind zwischengestiegen und haben vorfinanziert, damit Unternehmen nicht in Konkurs gehen, und wir haben die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Jetzt zahlt das Unternehmen wieder – egal, wie freudig.
Ich habe sichergestellt, daß ich, wenn diese Schwierigkeiten anhalten, mit der Spitze von Rio Tinto rede. Im Augenblick besteht dazu keine Notwendigkeit. Ich möchte keinen offiziellen Krieg gegen irgendein Unternehmen aus diesem Anlaß beginnen, aber vor Ort muß alles so laufen, wie wir es vorgesehen haben. (Beifall bei der ÖVP.)