amte diese Argumentation in der Öffentlichkeit nicht aufrechterhält, denn damit hat er den Ball der Verantwortung an Sie weitergegeben, was heißt, daß Sie durch Umschichtungen in Ihrem Ministerium so eingespart haben, daß er seiner Verantwortung nicht mehr nachkommen kann. Ich ersuche Sie also, in Ihrem eigenen Interesse klarzustellen, daß sicherlich nicht das Sparpaket schuld daran gewesen ist.
Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, daß Sie gestern wieder bei den Betroffenen in Lassing waren. Ich weiß nicht, ob Ihnen auch berichtet und jenes Problem an Sie herangetragen worden ist, das erst gestern nachmittag an uns herangetragen worden ist und das ich daher noch nicht verifizieren konnte, das da heißt: Es sind wieder Probleme aufgetreten. Es gibt noch beschädigte Häuser mit Rissen, und irgend jemand sollte entscheiden, ob man in die Häuser hineingehen darf oder nicht.
Die Berghauptmannschaft putzt sich ab, schiebt es auf die Firma, und die Firma schiebt es auf die Berghauptmannschaft. Herr Minister! Ich würde Sie bitten, daß Sie der Bergbehörde diesbezüglich klare Anweisungen geben. (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)
10.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat das Wort. (Abg. Wabl: Jetzt kommt die Pflichtverteidigung!)10.36
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Angehörigen der zehn Menschen, die noch immer untertag im Bergwerk von Lassing liegen, die Familien, die zu Schaden gekommen sind, das Leid, das über diese Menschen gekommen ist, die Familien, die in Häusern wohnen, die bedroht sind, das Dorf, das aus dem Gleichgewicht gekommen ist und das schwere Belastungen auf sich zu nehmen hat – alle diese Menschen verdienen unsere Anteilnahme und verdienen Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Was wir aber auf alle Fälle verhindern müssen, aber zum Teil gar nicht verhindern können (Abg. Wabl: Pharisäer!), ist, daß es Menschen und Politikerinnen und Politiker gibt, die aus diesem Unglück politisches Kapital schlagen wollen. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Eine Feststellung möchte ich hier gleich treffen: Nehmen wir uns selbst an der Nase und machen wir nicht den Minister für etwas verantwortlich, wo das Parlament säumig geworden ist. (Abg. Öllinger: Die Regierung! – Abg. Dr. Petrovic: Die Regierungsparteien!) Denn, meine Damen und Herren, das ILO-Übereinkommen wurde am 18. Juni 1997 vom Ministerrat dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt, und es war der Sozialausschuß dieses Parlaments, der die Vertagung beschlossen hat. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Abg. Dr. Petrovic: Vier Anträge zum Berggesetz haben wir eingebracht!) Daher ist dafür nicht Farnleitner zuständig, sondern (Abg. Öllinger: Ihre Fraktion!) es war das Sozialministerium, das darauf Wert gelegt hat, die Durchführung dieses Abkommens noch prüfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Da mir Herr Abgeordnete Wabl das Wort "Pharisäer" zugerufen hat, möchte ich sagen: Das ist pharisäerhaft! (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Denn das Parlament hat das ILO-Abkommen in der letzten Legislaturperiode im Parlament liegen gehabt. (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!) Das heißt also, die Vorwürfe, die hier gemacht wurden, sind nicht berechtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!)
Herr Öllinger hat wieder gemeint, er möchte einen Untersuchungsausschuß. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.) Ich möchte sagen: Wir haben bereits einen Untersuchungsausschuß, der heute tagt, einen internationalen Untersuchungsausschuß, der mit bedeutenden Experten bestückt ist (Abg. Öllinger: Wir wollen Ihre politische Verantwortung untersuchen!), der ein Mandat hat, die Rettungsarbeiten zu überprüfen und auch die Schuld zu über