men, sollte man sie meiner Meinung nach nicht vom Tisch wischen. Ich sage Ihnen auch – wir werden Ihnen dann einige Fakten vorlegen –: Ich habe noch keine Behörde in diesem Land erlebt, die so arrogant und so überheblich agiert wie die Berghauptmannschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)
Ich wollte zum Schluß den Appell an das Hohe Haus richten, die ILO-Konvention zu unterzeichnen. Da dies aber gerade aktuell in Diskussion ist, lassen Sie mich vorher ein paar Bemerkungen machen. Ich kann mich auch an die Sitzungen des Sozialausschusses erinnern, die Herr Abgeordnete Öllinger zitiert hat. Da war es Ihr Vertreter der Bergbehörde, Herr Minister – ein gewisser Herr Ing. Maier, der berühmt geworden ist, da er alle für tot erklärt hat; zum Glück haben wir dann Hainzl lebend geborgen –, der gesagt hat, daß wir das ILO-Abkommen nicht zu unterzeichnen bräuchten. Doch was Abgeordneter Öllinger gesagt hat, stimmt: Einige wesentliche Punkte davon sind nicht erfüllt. Und ich war es – ich kann mir das jetzt zugute halten, Herr Bundesminister –, ich und meine Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuß waren es, die verhindert haben, daß ein Beschluß gefaßt wurde, das ILO-Abkommen nicht zu unterzeichnen, sondern dessen Behandlung aufzuschieben.
Ich bin sehr froh darüber, daß es morgen auf der Tagesordnung des Ministerrates ist, und ich appelliere schon heute an Sie, meine Damen und Herren, daß wir diese Konvention nach Möglichkeit einstimmig beschließen und verabschieden und darauf achten, daß dann raschest jene Maßnahmen, die wir in Österreich noch nicht haben, im Sinne der ILO-Konvention und somit im Sinne von mehr Schutz für unsere Kumpel im Bergbau eingeführt werden.
Aber jetzt ein paar Fakten zur Berghauptmannschaft. Ich kann mich daran erinnern, daß, als ich dem Herrn Sektionschef und dem Vertreter Zechling aus Leoben in der Fernsehsendung "Zur Sache" vorgehalten habe, daß die Vertreter der Berghauptmannschaft Leoben 23mal in Lassing gewesen wären, das weggewischt und dahin gehend argumentiert worden ist, sie wären nur drei- oder viermal dort gewesen. Wenige Tage später hat Ihr stellvertretender Sektionschef aus der Bergbehörde zugegeben, daß Lassing in den letzten Jahren tatsächlich 23mal besucht worden ist.
Nun muß ich schon die Frage stellen: Was ist denn dann geschehen bei diesen Besuchen? Hat man sich die Pläne nicht angeschaut? Ist man nicht in das Bergwerk eingefahren?
Weiters: Ich finde, es ist wirklich ein Argument aus der untersten Schublade – von einem Sektionschef hervorholt und von seinen Vertretern in aller Öffentlichkeit verbreitet –, daß man versucht, die ganze Verantwortung auf die Bertriebsräte abzuschieben (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum), daß man sich hinsetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und behauptet, der Betriebsrat habe keine Zeit, er sei auf Schulung, er sei nicht dabei, aber er vertraue der Bergbehörde ohnehin.
Dazu muß man wissen, daß alle Bergwerke, die in Österreich noch in Betrieb sind, mit ganz wenigen Ausnahmen Klein- und Kleinstbetriebe sind, in denen es 30, 35 oder 40 Beschäftigte gibt. Der Betriebsrat ist daher nicht freigestellt und hat, wenn er von der Schicht nicht freigestellt ist, gar nicht die Möglichkeit, wenn die Bergbehörde kommt, an einer Besichtigung teilzunehmen.
Die Bergbehörde müßte verpflichtet werden – ich ersuche Sie, das auch in der Novelle oder in dem neuen Gesetz, das wir beschließen, klarzustellen –, wenn sie kommt, die Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu verständigen. Es muß festgelegt werden, daß die Arbeitnehmervertretung bei den Begehungen ganz einfach dabeisein muß.
Herr Bundesminister! Wenige Tage nach der Sendung im Fernsehen waren alle Betriebsratsvorsitzenden, die es in den Bergbaubetrieben noch gibt, in unserer Gewerkschaft bei einer Konferenz. Mir ist von der überwiegenden Mehrzahl dieser Kollegen bestätigt worden, daß der Fall Lassing kein Einzelfall ist und daß prinzipiell in 70 bis 80 Prozent der Fälle die Berghauptmannschaft nicht bereit ist, die Interessenvertretung, sprich die Betriebsräte, beizuziehen.
Was die Argumentation Ihres Vertreters im Fernsehen anbelangt, daß das Sparpaket daran schuld sei, müßten Sie, Herr Minister, persönlich größtes Interesse daran haben, daß dieser Be