Herr Bundesminister! Das ILO-Übereinkommen verlangt eine Verpflichtung zur Einstellung des Betriebes im Gefahrenfall. Das bedeutet, daß die Arbeiter hinauszuschicken und nicht in die Grube hinunterzuschicken sind. – Wo ist die klare Regelung in Österreich, Herr Bundesminister?
Damit bin ich mit meinen Ausführungen bezüglich des ILO-Übereinkommens schon zum Ende gelangt. Es ist nicht umgesetzt worden. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Koppler und Nürnberger.)
Herr Bundesminister! Wenn Sie mir jetzt zuflüstern und sagen, daß das ILO-Abkommen nicht ratifiziert worden sei, so erinnere ich Sie daran, daß Sie gerade vorhin erklärt haben, Sie hätten ohnehin alles umgesetzt. Sie haben es nicht umgesetzt! Es ist nicht ratifiziert worden, weil es Widerstand gibt, und somit ist es nicht umgesetzt worden. Dafür sind Ihre Behörden neben anderen Behörden mit- und hauptverantwortlich. Das herauszuarbeiten, war der Sinn dieser Wortmeldung, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Nürnberger war in der Sendung "Zur Sache" noch ganz verwundert darüber und hat gemeint, da könne doch nicht das Sparpaket daran schuld sein, daß es keine Verpflichtung zur jährlichen Besichtigung von Betrieben laut Berggesetz gibt. Der Herr Bundesminister erklärt uns jetzt, das Berggesetz werde novelliert. Nur, Herr Bundesminister, wir wissen, wie diese Bestimmung, die tatsächlich im Rahmen der Sparpakete still und heimlich eliminiert worden ist, nämlich diese Verpflichtung der Bergbehörde zur jährlichen Besichtigung, gehandhabt wird. Wir wissen, wie diese Besichtigungen aussehen. Bevor die Bergbehörde kommt, teilt man dies den Arbeitern mit: Liebe Arbeiter, da kommt die Bergbehörde, setzt euren Schutzhelm auf! Aber diese Verpflichtung wurde ohnehin durch das Sparpaket abgeschafft. Wo und wann wird sie denn wieder eingeführt, Herr Bundesminister? Mich würde das interessieren.
Sie haben außerdem – das ist bei der Debatte über Lassing, die wir führen, auch noch wichtig zu sagen – nichts bezüglich meiner ganz konkreten Frage erklärt, warum noch immer nichts unternommen wurde, um den Vorwurf zu prüfen, daß in Lassing Arbeitsunfälle als Freizeitunfälle deklariert wurden. Wie ist die Handlungsweise Ihrer Behörden, Herr Bundesminister? Wo haben Sie etwas gemacht, damit endlich Licht in diese Sache gebracht wird? Sie wissen, daß dieser Vorwurf mehrmals öffentlich erhoben worden ist, nicht nur von Medien, sondern auch von Betroffenen. Was haben Sie unternommen in dieser Sache? Mich würde das interessieren, Herr Bundesminister.
Ihr Verhalten, Ihr Verschweigen, aber auch Ihre Unfähigkeit (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), in dieser Sache klare Kompetenzen zu schaffen und klar vorwärtszugehen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte beachten Sie die Redezeit!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ..., machen es umso notwendiger, daß in diesem Parlament ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
10.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.10.30
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde auch in der heutigen Debatte zu diesem tragischen Grubenunglück bei meinem Standpunkt bleiben, keinerlei Vorverurteilungen, auch nicht, was die politische Verantwortung betrifft, vorzunehmen, sondern mir das vorbehalten, bis der Bericht der Expertenkommission und der Staatsanwaltschaft dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.Geschätzter Herr Bundesminister! Einige kritische Bemerkungen zur Behörde der Berghauptmannschaft seien mir schon gestattet. Frau Abgeordnete Dr. Petrovic hat Ihnen schon einige Anmerkungen auf den Tisch gelegt, und nur weil sie von einer Oppositionsabgeordneten stam