Aber noch ein Satz zur Sache selbst: Worum geht es, Herr Bundesminister? – Das Berggesetz muß endlich weg! Darum und nur darum geht es. Sie, Herr Bundesminister, haben uns noch am 17. Juli über die Medien verkündet, das Bergrecht sei ausverhandelt, die Novelle stehe, die sozialistische Seite habe nachgegeben. An jenem 17. Juli, als das Unglück geschah, kam diese Meldung über die Medien, und an diesem Tag, Herr Bundesminister, sind Sie getreu Ihrer Fraktion umgefallen.
Sie haben zwei Jahre lang das Bergrecht in einer Form zu verändern versucht, bei der wir teilweise durchaus mitgehen konnten (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wenngleich wir nicht ausreichend sachlich in die Diskussion einbezogen wurden. Wir haben für ein Rohstoffbevorratungsgesetz argumentiert, konnten uns nicht vollinhaltlich, aber doch zumindest im Detail einbringen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): Sie sind an diesem Tag umgefallen, Herr Bundesminister. Sie haben inzwischen nicht nur Ihre Leute im Stich gelassen und das Treten nach unten fortgesetzt, Sie werden es jetzt auch schwer haben, Ihr bei der Troststunde abgegebenes Versprechen einzuhalten: Bedächtigkeit, Ruhe aus Achtung vor denen, die da unten verschüttet sind. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.10.48
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt nur einen Grund, warum die Freiheitlichen sich in der Frage Lassing so zurückhalten, und das ist der, daß es in der Berghauptmannschaft Leoben mindestens so viele Schwarze wie Freiheitliche gibt. Oder vielleicht muß man es sogar umgekehrt sagen. (Abg. Haigermoser: Fehlt noch, daß der Haider schuld ist! – Abg. Scheibner: Das ist unterstes Niveau!)Herr Abgeordneter Grollitsch! Nicht Pietät hält Sie in dieser Frage zurück. Wenn Sie in der Sache Lassing in die Berghauptmannschaft in Leoben hineinschauen würden, würde herauskommen, wie tief freiheitliche Parteigänger in dieses Unglück und in das Behördenversagen, das es dort gibt, verstrickt sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Warum plärren Sie so, Herr Kollege? Sie sollen argumentieren und nicht plärren!)
Denn anders, Herr Abgeordneter Haigermoser, ist nicht zu erklären, daß die Niederschrift über die Einvernahme des Herrn Schmidt, des Werksleiters in Lassing, die der Herr Bundesminister zwar früher in Händen gehalten hat, als er uns im Hause und auch der Öffentlichkeit in der "ZiB 1" gesagt hat, einer aus Ihrer Fraktion noch vor dem Herrn Bundesminister in Händen gehabt hat. (Abg. Haigermoser: Das ist Maulwurfpolitik, die Sie betreiben! Maulwürfe sind blind!) Das war der Herr Abgeordnete Grollitsch, der soeben hier am Rednerpult gestanden ist. Er war offenbar zufällig bei der Vernehmung dabei und hat daher die Niederschrift gleich bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Woher haben Sie Ihre Informationen, Sie Pseudoliberaler?)
Das ist der Zugang der Freiheitlichen zu diesem Themenbereich, und den würde es in einem Untersuchungsausschuß genau so aufzuklären gelten wie auch die politische Verantwortung des Herrn Bundesministers Farnleitner, die wir ebenfalls aufklären wollen. Aber daß hier Herr Abgeordneter Khol die Unwahrheiten des Herrn Bundesministers Farnleitner mit neuen Unwahrheiten zu verteidigen sucht, schlägt dem Faß den Boden aus. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen auch, warum, Herr Abgeordneter: Sie haben gesagt, es gebe ein Versäumnis des Gesetzgebers. Ich stimme Ihnen in einer Sache zu: Das Versäumnis des Gesetzgebers war es – und das ist ein Versäumnis der großen Koalition –, daß all die Jahre über Novellen zum Berggesetz beschlossen wurden, die die Anrainerrechte in gröblichster Weise mißachtet haben. (Abg. Haigermoser: Machen Sie einmal in Lassing Urlaub, Herr Barmüller!) Das ist eine Ver