Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 31

Das ist mein Wissensstand. Deshalb müssen wir genau prüfen, woran etwas liegt. Pauschale Unterstellungen lehne ich ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Grollitsch! Sie haben gesagt, daß Herr Bundesminister Farnleitner Unterstellungen bezüglich Schwarzabbau gemacht hat. Er hat keine Unterstellungen vorgenommen, sondern er hat eindeutig gehandelt, wie es sich gehört und wie es jeder Verantwortliche tun muß, nämlich nicht zuerst die eigenen Leute zu verunglimpfen, sondern erst einmal zu hören, was sie sagen, und dann zu sehen, was stimmt und was nicht stimmt. Das mache ich in meinem Betrieb auch so. Ich kann nicht von vornherein jeden verurteilen, ich muß zuerst meinen Mitarbeitern Glauben schenken. Wenn etwas passiert ist, dann muß ich es untersuchen. Aber Sie haben dem Minister vorgeworfen, er habe bereits die Ursache unterstellt. Das hat der Herr Minister nicht getan. Er hat nur gesagt, daß etwas passiert ist, was er nicht gewußt hat, was untersucht werden muß und wo zu prüfen sein wird, ob das eine Ursache ist. Das wird sich herausstellen, das muß eine internationale Kommission prüfen; das können wir hier nicht tun.

Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, möchte ich Ihnen etwas zitieren. Peter Turrini ist sicher jemand, den Sie schätzen. Er hat in einer Festansprache am 26. Oktober 1996 folgendes gesagt: "Das Glück eines österreichischen Politikers besteht lange nicht mehr darin, einen Hochofen anzustechen, eine Autobahn zu eröffnen, sondern darin, drei Tage hindurch in keiner Zeitung verdächtigt zu werden. Es ist völlig unerheblich, ob ein Verdacht Körnchen oder Brocken oder ganze Massive von Wahrheit enthält. Entscheidend ist, daß in jener Geschwindigkeit, in der Berichte erscheinen und wieder verschwinden, Wahrheit und Unwahrheit nicht voneinander zu trennen sind. Das Ergebnis dieser Geschwindigkeit ist die Verdachtsgesellschaft. Jeder ist verdächtig, und selbst die Entkräftung eines Verdachts ist machtlos gegen die Geschwindigkeit. Irgend etwas bleibt immer hängen." (Abg. Wabl: Das müssen Sie dem Khol sagen!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, auch ein Wort von Arthur Miller zu bedenken und zu überdenken, der gesagt hat: "Gesellschaften, die unsicher sind und den Grund ihrer Schwäche nicht kennen, verfallen dem Verfolgungswahn."– Hüten wir uns davor! (Beifall bei der ÖVP.)

11.11

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

11.11

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem sind wir alle sicherlich einer Meinung: Lassing, die betroffene Bevölkerung, muß zur Ruhe kommen. Aber es stellt sich die Frage: Wie wird aufgrund der Art und Weise, wie solche Aktuelle Stunden aufgezogen werden, diesem wichtigen Anliegen Rechnung getragen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind die Kleingeldwechsler unter uns! Wie Sie wissen, werden in der Steiermark schon die Kandidatenlisten erstellt (Abg. Dr. Petrovic: Es sind die schlagenden Burschenschaften unterwegs!), und es ist wahrscheinlich sehr schwer, um das "steirische Leiberl" zu rennen. Aber ich sage Ihnen – und das gilt vor allem für den Kollegen Barmüller –: Profilierung auf dem Rücken von Bürgern und Opfern hat noch nie funktioniert und wird auch diesmal nicht funktionieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang wird eine Unmenge technischer und technologischer Schwachsinn verzapft. So wird zum Beispiel die Untersuchung von Bohrkernen gefordert, was unmöglich ist. Dort werden keine Kerne gewonnen, weil das Bohrklein einfach mit der Spülung entfernt werden muß. Technischer Schwachsinn verbunden mit Profilierungsneurose – das ist keine gute Mischung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Ich bin froh, daß vor Ort dort einige freiheitliche Kollegen ihre Arbeit getan haben, denn diese sind nämlich gewohnt, vor Ort ihren Mann zu stellen, und sind keine Schreibtischtäter wie manch andere, die hier sitzen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)


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