Zurückziehungen: 4913/J und 4940/J.
2. Anfragebeantwortungen:
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 4401/AB.
3. Initiativanträge:
Zurückziehung: 782/A.
4. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1391 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1412 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisung seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend "Nein zum NATO-Statut".
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuß:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Dänemark über den Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft (SHIBRIG) in Dänemark (1382 der Beilagen);
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1388 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Darüber hinaus sind folgende Vorlagen eingelangt:
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27 Juni 1989 in 1315 der Beilagen sowie
Änderung der Liste in Anlage I zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in 1399 der Beilagen.
Nach Rücksprache mit Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an Ausschüsse abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnung der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.