und Herren. Ganz im Gegenteil: Die Firma Siemens ist gerade dabei, dieses Werk weiter aufzurüsten im Wert von mehr als 2 Milliarden Schilling.
Meine Damen und Herren! Das ist Beweis genug dafür, daß die bisherige Strategie der Bundesregierung, des Bundeskanzlers, der zuständigen Ministerin und auch des zuständigen Umweltministers nicht die gewünschten Ergebnisse gezeitigt hat.
Es hat daraufhin auch eindeutige Aussagen seitens des Bundeskanzlers und des Umweltministers gegeben, die beide klar erkannt haben – das geht für mich zumindest aus dieser Aussage deutlich hervor –, was zu tun ist. So zitiere ich den Bundeskanzler, der gesagt hat: Wenn ein unsicheres Kraftwerk in Betrieb geht, dann hat dies Auswirkungen auf die europäische Perspektive des davon betroffenen Landes. – Soweit der Herr Bundeskanzler.
Herr Minister Bartenstein, ich darf Sie zitieren: Mit den EU-Beitrittsverhandlungen haben wir einen Fuß in der Tür. – So Ihre Aussage, wortwörtlich.
Ich meine, daß Sie tatsächlich erkannt haben, daß es eine Verbindung geben muß zwischen dem Ansuchen um die Aufnahme in die Europäische Union einerseits und einem verbindlichen Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft andererseits. Die Entwicklung in den letzten Wochen hat ja auch danach ausgesehen: So hat sich der Oberösterreichische Landtag sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und einen Allparteienantrag gefaßt, der auch dazu geführt hat, daß wir uns mit den Vertretern der oberösterreichischen Landtagsklubs hier im Parlament getroffen und eine weitere gemeinsame Vorgangsweise besprochen haben, die schlußendlich zum Ergebnis hatte, einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen. (Abg. Kopf: Den haben wir auch zusammengebracht!)
In diesem gemeinsamen Entschließungsantrag wird die österreichische Bundesregierung dazu aufgefordert, ein verbindliches Ausstiegskonzept zu verlangen, ansonsten wird es keine Zustimmung Österreichs zum EU-Beitritt der betroffenen Länder Tschechien und Slowakei geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber nicht nur wir Freiheitliche und die oberösterreichischen Landtagsklubs waren für diese Vorgangsweise, es waren auch die Umweltverbände – und sie sind es nach wie vor – für diese Vorgangsweise, wie zuletzt beim Treffen hier im Parlament dokumentiert.
Umso größer, Karlheinz Kopf, war für mich die Überraschung, als sich zuerst die ÖVP und im Anschluß daran die SPÖ gemeinsam mit den Liberalen Schritt für Schritt von dieser festgelegten Vorgangsweise entfernt und Angst vor der eigenen Courage bekommen haben. Der Entschließungsantrag der Regierungsparteien, den du jetzt erwähnt hast, unterstreicht ja die Mutlosigkeit der Bundesregierung in Atomausstiegsfragen einmal mehr: Von Antiatompolitik kann doch keine Rede mehr sein, wenn da zu lesen steht: Die Bundesregierung wird ersucht, alle Möglichkeiten zur Umsetzung von Maßnahmen im Sinne der gemeinsamen ablehnenden Haltung gegenüber der Atomenergie zu nutzen.
Oder: Sie wird ersucht, auf die Einhaltung international anerkannter Sicherheitsgrundsätze zu bestehen.
Oder: Sie wird ersucht, die Slowakei daran zu erinnern, das Atomkraftwerk Bohunice ehemöglichst zu schließen. – Na, dann werden wir die Slowakei eben daran "erinnern", daß sie Bohunice schließen soll.
Und weiters – das schlägt ja dem Faß den Boden aus, Kollege Kopf –: Zur geplanten Ausweitung des Atommüllagers Dukovany und zur erneut vorgelegten Umweltdokumentation soll die Bundesregierung wiederum eine Stellungnahme abgeben. – Ja wo sind denn da die Zähne? – Zahnloser geht es doch nicht mehr! Dieses Papier landet doch sofort in der Rundablage, egal, ob in Tschechien oder in der Slowakei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ihr seid ja dann selbst erschrocken, als ihr erkannt habt, wie zahnlos das ist, was ihr beschlossen habt. Ihr habt dann einen Zusatz nachgeschossen in der Absicht, wenigstens einen faulen