Zahn oder einen Wackelzahn hineinzusetzen. – Und dieser faule Zahn beziehungsweise Wackelzahn lautet nun: Österreich tritt aufgrund der nach wie vor bestehenden erheblichen Sicherheitsbedenken und der ökonomischen Fragwürdigkeit des Projektes im Hinblick auf die Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes für einen Baustopp des AKW Temelin ein. – Österreich tritt für einen Baustopp ein. Na fein! Und was ist, wenn nicht? – Das ist der entscheidende Punkt, und dieser entscheidende Punkt zählt! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Ich weiß schon, daß das aus dem gemeinsamen Entschließungsantrag stammt, das weiß ich schon, aber was ist ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Kollege Oberhaidinger, was ist, wenn auch dieser Antrag in der Rundablage landet? – Österreich tritt für etwas ein. Na und? Wen kümmert es in der Slowakei, wen kümmert es in Tschechien, daß Österreich für einen Baustopp eintritt? – Das kratzt doch niemanden in Tschechien und in der Slowakei, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Große Ankündigungen! Die waren ja so wichtig! Die Antiatompolitik der Bundesregierung wird Ergebnisse bringen; Klima war damit immer in den Schlagzeilen, und alle anderen haben sich angehängt. Das sieht dann so aus: Zahnlos. Ein fauler Zahn wird hinzugefügt. Das war es auch schon. Die Ergebnisse – das kann ich Ihnen sagen – werden in der Slowakei und in Tschechien nicht ernst genommen.
Diesbezüglich, Frau Bundesministerin, liegt ja auch ein eindeutiges Eingeständnis seitens Ihres Ministeriums vor: Sie haben doch an Herrn Landeshauptmann Pühringer einen interessanten Brief geschrieben. In diesem Brief bringen Sie betreffend Kommission zur Evaluierung der Fertigstellung des Kernkraftwerkes Temelin, in der kein Österreicher vertreten ist, zum Ausdruck, daß Österreich seine Position als vorsitzführendes Land hier nicht einbringen kann: ... kann Österreich allein aus der Tatsache der gegenwärtigen Vorsitzführung im Rat keinen besonderen Anspruch auf Mitwirkung in dieser Kommission ableiten. – Na gut, Österreich ist zwar Grenzland, aber Österreich darf nicht mitreden. Wir sind zwar betroffen, in Oberösterreich ist die ganze Bevölkerung in nächster Nähe des Atomkraftwerkes angesiedelt. Na gut, wir werden aber nicht mitreden dürfen. Das ist halt so! Leider!
Dann geht es weiter: Wir werden unbeschadet dessen, daß wir nicht mitreden dürfen, alle formalen Möglichkeiten einsetzen, um unsere aktive Kernenergiepolitik fortzusetzen. – Ja was ist denn diese aktive Kernenergiepolitik, Frau Bundesministerin? – Das hätte ich gerne einmal von Ihnen gehört: Wie schaut die aktive Antiatompolitik dieser Bundesregierung aus? – Diese Entschließungsanträge können Sie dafür nicht als Zeugen nehmen.
So müssen wir – schreibt Frau Minister Prammer – letztlich die nationale Souveränität hinsichtlich der Entscheidungen über Bau und Betrieb kerntechnischer Anlagen respektieren. – Das ist es! Sie müssen die nationale Souveränität respektieren! Sie können gar nichts machen! Sie haben nur ein einziges Instrument, und das ist die Junktimierung des EU-Beitrittes der betroffenen Länder mit dem Ausstieg aus der Kernenergie.
Nichts unterstreicht die Hilflosigkeit der Bundesregierung meiner Ansicht nach mehr als dieser Brief. Klima, Schüssel, Prammer, Bartenstein und wie sie alle heißen haben offensichtlich resigniert, denn sie lassen den Ankündigungen keine Taten folgen, obwohl die Chance nach wie vor sehr groß ist.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! In diesen Tagen ist, wie Sie wissen, der tschechische Außenminister dabei, einen Bericht über die außenpolitischen Folgen der Fertigstellung Temelins zu erstellen. – Dieser Bericht gibt uns doch eine Chance! Denn wenn der tschechische Außenminister in diesem Bericht vermerken muß, daß die österreichische Bundesregierung wirklich gewillt ist, einem Beitritt der osteuropäischen Länder zur Europäischen Union nur dann zuzustimmen, wenn es ein entsprechendes Ausstiegskonzept mit klaren zeitlichen Abfolgen gibt, dann wird das seine Wirkung haben. Das ist die einzige Chance, die wir noch haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Dieses Junktim gibt uns eine Chance, alles andere ist vergebene Liebesmühe. Deshalb werden wir Freiheitlichen den Antrag betreffend Junktimierung des Aus