Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 41

stieges aus der Kernenergie mit einem Ja Österreichs zu den Beitrittsverhandlungen, den Frau Kollegin Aumayr schon im Ausschuß eingebracht hat, heute noch einmal einbringen, und zwar wiederum durch Frau Kollegin Aumayr.

Meine Damen und Herren! Für uns Freiheitliche darf es keinen EU-Beitritt Tschechiens und der Slowakei geben, solange unsichere Kernkraftwerke die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gefährden, solange Bohunice weiterhin in Betrieb ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen wollen verbindliche Ausstiegskonzepte mit eindeutigen Fristsetzungen – ansonsten gibt es kein österreichisches Ja zum Beitritt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schweitzer! Das war die Ankündigung eines Antrages? (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Aumayr wird ihn einbringen!) – Gut.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Herrn Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich denke, wir sind uns darüber einig, daß die Kernenergie eine äußerst risikoreiche Technologie ist, nicht zuletzt deshalb wird sie von uns allen abgelehnt. Gott sei Dank steigt auch die Zustimmung zu einer weiteren Überzeugung, nämlich jener, daß die Kernenergie eine potentiell extrem teure Technologie ist – vielleicht nicht im ersten Moment, aber sicherlich langfristig.

Wir haben uns in Österreich darauf verständigt, daß der Einsatz dieser Technologie mit dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung nicht – nie und nimmer – vereinbar ist. Seit dem Volksentscheid in Österreich gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf und seit dem Beschluß des Atomsperrgesetzes, Kollege Schweitzer, gibt es auch keine neuen Projekte an unseren Grenzen (Abg. Wabl: Wie sehen Sie das mit den Atomwaffen?), sondern nur Dinge, die zum damaligen Zeitpunkt schon bekannt waren und ihren Fortgang genommen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, inzwischen in Betrieb genommen!) Es gibt aber seither keine neuen Standorte und keine neuen Themen.

Aber seit dem Beschluß dieses Gesetzes, seit diesem Volksentscheid, verfolgt Österreich eine sehr konsequente Antiatompolitik mit dem Ziel (Abg. Wabl: Warum haben Sie das Lagerverbot und das Transportverbot für Atomwaffen herausreklamiert?) – ich komme noch zu diesem Punkt, Herr Kollege Wabl, lassen Sie mir ein bißchen Zeit –, ein kernenergiefreies Mitteleuropa zu erreichen. Es gab in diesem Haus bis vor kurzem auch einen Konsens zwischen allen fünf Parteien über dieses Thema. Zahlreiche Initiativen dieses Hohen Hauses und auch der Bundesregierung auf nationaler, bilateraler und internationaler Ebene – ich verweise nur auf die Entschließung des Nationalrates vom Juli 1997 oder den Beschluß der Bundesregierung vom Dezember 1997, der zusammen mit den Umweltschutzorganisationen verfaßt worden ist – belegen diese intensive und konsequente Antiatompolitik Österreichs doch wohl auf das deutlichste.

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses haben wir uns aus aktuellem Anlaß, aufgrund verschiedener aktueller Ereignisse und auch im Lichte des Volksbegehrens für ein atomfreies Österreich, nochmals mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben einen neuerlichen Entschließungsantrag zur Bekräftigung und zur Aktualisierung unserer Position beschlossen, der im wesentlichen vier strategische Ansätze kennt.

Zweiter Ansatz: Verstärkte energiewirtschaftliche Kooperation mit den Reformstaaten, und das als Voraussetzung für einen Verzicht dieser Länder auf die Kernenergie. – Die mit der Slowakei