Herr Bundesminister! Damit stellen Sie Ihren Parteikollegen ein schlechtes Zeugnis aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ich verstehe folgendes nicht: Österreich hätte jetzt, wenn diese Koalition endlich einmal handeln und nicht immer nur reden würde, tatsächlich eine ganz große Chance. Wir als Österreicher und Sie als österreichischer Politiker haben die nötige Glaubwürdigkeit, den Ausstieg aus der Atomkraft zu fordern, denn Österreich zeigt ja vor, daß eine Energiepolitik ohne diese gefährliche Technologie machbar ist. Österreich ist dank der Klugheit der österreichischen Bevölkerung – nicht dank der Politiker, denn sie haben dies gefordert (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie sind auch Politikerin!) – niemals in diese Technologie eingestiegen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das war Selbstkritik!) – Nein, Herr Bundesminister! Das war keine Selbstkritik, denn ich war damals zwar noch nicht Politikerin, aber ich war bereits damals gegen Atomkraftwerke in Österreich, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Wissen Sie, was unverständlich ist? – Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diesen Weg zu gehen. Dieser kommt nicht mehr. Jetzt haben wir diese Chance, aber nur mit einem Antrag, der tatsächlich Substanz hat, und nicht mit einem windelweichen Entschließungsantrag, mit dem die vier Parteien gekommen sind. Wir haben auch die Pflicht, Österreich vor Schaden zu bewahren, Herr Bundesminister!
Die Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen sind eine große Gefahr. Das wissen wir alle, auch Herr Kollege Oberhaidinger. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Aber es gibt nur eine klare Haltung, und diese lautet, jetzt den Ausstieg aus der Kernkraft zu verlangen. Nur ein verpflichtendes Ausstiegsszenarium bewahrt uns vor diesen Gefahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sogar der Atomexperte aus Oberösterreich, Herr Pavlovec, sagt, wenn wir jetzt diese Chance nicht nützen, dann vergeben wir 80 bis 90 Prozent an Chancenpotential, das jemals zu erreichen, Herr Bundesminister! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.) Ja, das sagt Herr Dr. Pavlovec. Die Chance besteht jetzt in Tschechien, bei Temelin, alle Atomkraftwerke in den Beitrittsländern ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Da gebe ich Ihnen recht!)
Es gibt aber keine andere Möglichkeit, Herr Bundesminister! Sie wissen das ganz genau. Nur mit Reden, so wie wir es bisher gemacht haben oder wie die Frau Bundesministerin gesagt hat, wir werden Gespräche führen beziehungsweise darauf schauen, daß zumindest westliche Sicherheitsstandards eingeführt werden, werden wir nichts erreichen. Frau Bundesministerin! Diesen westlichen Sicherheitsstandard hat es in der Vergangenheit nicht gegeben, er ist jetzt nicht definiert, und er wird, wie Frau Kollegin Moser vorhin gesagt hat, auch in Zukunft nicht definiert werden.
Frau Ministerin Prammer! Wenn Sie demnächst nach Prag fahren und von den Tschechen einen westlichen Sicherheitsstandard verlangen und die Tschechen Sie fragen, ob Sie bitte definieren können, was das ist, dann blamieren Sie sich bis auf die Knochen, denn Sie können ihn nicht definieren, weil es ihn nicht gibt, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie sind in erster Linie mein Ansprechpartner, denn Frau Ministerin Prammer ist für mich nicht mehr glaubwürdig, aber bei Ihnen glaube ich, daß zumindest der politische Wille vorhanden ist.
Herr Bundesminister! Sie haben auf die Verfassung gelobt. Sie haben gelobt, daß Sie Schaden von der österreichischen Bevölkerung fernhalten werden (Abg. Ellmauer: Sie auch!) – und ich auch. Ich stehe zu diesem Versprechen, aber ich möchte, daß auch Sie das tun, und darauf haben die Österreicher ein Recht. (Abg. Kopf: Das tut er täglich!)
Herr Bundesminister! Ich appelliere an Sie nicht nur als den Umweltminister, sondern auch als den Vater von fünf Kindern. Was sagen Sie Ihren Kindern, wenn es zu einem Störfall kommt – er braucht gar nicht jene Ausmaße wie Tschernobyl zu haben –, wenn sie Sie fragen: Warum hast du das damals nicht verhindert? Warum hast du nicht verhindert, daß diese Kraftwerke jemals ans Netz gehen? Was sagen Sie dann Ihren Kindern, Herr Bundesminister, und was