außen zu signalisieren: Da gibt es nicht – unter Anführungszeichen – "nur" eine Bundesregierung oder "nur" ein Parlament oder "nur" einige Landtage, die gewisse Resolutionen und Beschlüsse fassen und Reden halten, sondern hinter dieser Politik steht die österreichische Bevölkerung, das ist der erklärte Wille der Menschen, die in Österreich leben. Ich bin überzeugt davon, daß es im Demokratisierungsprozeß dieser ost- und mitteleuropäischen Staaten gelingen wird, dasselbe Sensorium zu entwickeln wie bei uns. Wir sollten ihnen dabei helfen und nicht nur den Finger erheben. Wir sollten ihnen aktiv helfen auf diesem Weg zu einem gemeinsamen Europa. (Beifall bei der SPÖ.)
13.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.13.16
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige Diskussion und Beschlußfassung der Entschließungen beziehungsweise des Atomhaftungsgesetzes sind ein weiterer Schritt auf dem Weg einer konsequenten Anti-Atompolitik, den Österreich seit vielen Jahren beschritten hat. Der österreichische Weg ist klar: Mit unserer Volksabstimmung gegen Zwentendorf und der daran anschließenden Bewußtseinsbildung hat Österreich eine klare Antiatomhaltung eingenommen. Wir haben diese Haltung in den letzten Jahren auch sehr konsequent international kommuniziert und immer wieder auch unseren Beitrag geleistet, damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewahrt bleibt und deren Gefährdung durch umliegende Kernkraftwerke hintangehalten wird.International war das nicht so selbstverständlich. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Diskussion im Frühjahr 1995, als ich mit intensivem Lobbying versucht habe, als neues Mitglied in der Europäischen Union Verbündete zu finden gegen die Gewährung eines Kredits der EBRD zum Fertigbau von Mochovce. Damals haben sehr viele Umweltminister der Europäischen Union zu mir gesagt: Mochovce, Mochovce – was ist das und wo ist das? Sie wußten gar nicht, welche Gefahr an den Grenzen Österreichs auch für die österreichische Bevölkerung droht.
Es ist uns damals gelungen, die entsprechenden Beschlüsse dagegen zu fassen: sowohl hier im Parlament, das eine entsprechende Entschließung angenommen hat, als auch im Europäischen Parlament, als auch im Umwelt-Ministerrat, worauf ich sehr stolz bin, denn aus einem anfänglichen Minderheitsvotum wurde eine Mehrheit im Umwelt-Ministerrat. Damals haben sich sieben Länder der Europäischen Union der österreichischen Position angeschlossen, und wir hatten damit eine Mehrheit gegen die Gewährung eines Kredites für den Fertigbau des Kernkraftwerkes in Mochovce. Letztendlich konnte er auch verhindert werden und damit ein Einstieg der EBRD in die Förderung der Atompolitik. Das war ja der Kernpunkt: Dieser Kredit hätte die erstmalige Förderung eines Atomkraftwerkes durch die EBRD dargestellt.
In der Zwischenzeit ist auch das Kostenbewußtsein stärker geworden und weiß man, daß der Atomstrom nicht der billigste, sondern der teuerste Strom ist. Nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen bei den Kernkraftwerken kosten Geld, selbstverständlich auch die Erzeugung, und letztendlich ist die Endlagerung noch immer nicht in die Kostenwahrheit mit eingeflossen. Wenn auch diese Kosten einfließen, dann ist der Atomstrom mit Abstand der teuerste Strom.
Wir haben aber auch in den letzten Jahren dazu beigetragen, das Bewußtsein in der Europäischen Union zu verändern, und daher ist es uns ein ganz besonderes Anliegen, daß die Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken beziehungsweise des mittel- und langfristigen Ausstiegs aus der Kernenergie in Mitteleuropa und weltweit ein Ansatzpunkt für die Verhandlungen der Europäischen Union über die Erweiterung sein wird und sein muß. Ich bin daher sehr, sehr froh, daß der jetzige Ratspräsident, unser Außenminister Vizekanzler Dr. Schüssel, gleich am Beginn der Präsidentschaft eine Definition der Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke verlangt hat – eine ganz wesentliche Voraussetzung, um diese Verhandlungen erfolgreich führen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)