den bei unseren Gesprächen und unseren Bemühungen. Es ist sicherlich vernünftig und klug, auch auf europäischer Ebene in diesem Bereich Schritte zu setzen. Und da geht es schon auch um Sicherheit, weil wir natürlich wissen, daß es, wenn sich ein Land zum Ausstieg aus der Kernenergie entschließt, wie zum Beispiel Schweden, dann noch lange nicht zu einem endgültigen Abschalten der Kraftwerke kommt, daß erst alternative Wege gefunden werden müssen. Deshalb sind die Sicherheitsdebatten sehr wichtig, und vor allen Dingen – und das ist auch schon gesagt worden – sind sie auch Türöffner für viele weitere Gespräche, die notwendig sind und intensiv geführt werden müssen. Kollege Bartenstein hat über die Entwicklung in der Kommission berichtet, was die Beitrittsverhandlungen betrifft, ich kann noch ein Stück weiter gehen: Wir haben es im Rahmen sehr, sehr intensiver und sehr diffiziler Verhandlungen unter der österreichischen Präsidentschaft tatsächlich geschafft, daß in das Schlußdokument als Schlußfolgerung aufgenommen wird – ich möchte es zitieren –:
"... zu den Beitrittsstrategien für die Umwelt die nukleare Sicherheit in den beitrittswilligen Ländern zu verbessern, sodaß ein Niveau erreicht wird, das dem Stand in der Union hinsichtlich der Technologie des Regulierungsrahmens sowie in betrieblicher Hinsicht entspricht".
Ich denke, das ist ein wesentlicher Schritt, den wir setzen können. Das wird die österreichische Präsidentschaft bringen, und das war nicht leicht zu erreichen. Es ist bereits ausverhandelt und von allen 15 Staaten auch zugestimmt worden. Und das ist ja das Schwierige daran: daß wir überall die Zustimmung von allen 15 Mitgliedsstaaten brauchen, und das konnte tatsächlich auch erreicht werden. Ich bin sehr froh darüber und sehr zufrieden damit. (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang ist aber schon noch eines zu sagen, weil immer wieder die österreichische Präsidentschaft stark in den Mittelpunkt gestellt wird: Die ganz vehemente Position Österreichs ist in Zeiten, in denen Österreich nicht die Präsidentschaft innehat, wesentlich deutlicher zu signalisieren. Wir sind natürlich als Präsidentschaftsland daran gebunden, immer wieder die Zustimmung der anderen zu erreichen, und es ist natürlich oft mühselig, das Einverständnis aller 15 zu bekommen. Ich habe es heuer ganz deutlich gemerkt: Ich mußte, weil wir eben das Präsidentschaftsland sind, die Europäische Union bei der Generalkonferenz der IAEA vertreten und habe dort das Statement der Europäischen Union abgegeben. Dort muß jedes Wort ausverhandelt werden, sonst kann es nicht gesagt werden. Umso wichtiger ist es natürlich, wieder zu Österreich zurückzufinden, um auch die ganz klare österreichische Position überall in Europa und außerhalb Europas zu definieren.
Ich möchte noch einmal auf die Arbeit hier in Österreich zurückkommen. Ich habe es mir zur Angewohnheit gemacht, Diskussionen sehr offen und sehr transparent zu führen, ganz sicher nichts irgendwo in einer Schublade liegenzulassen. Sie alle erhalten von mir ständig die Informationen, die Berichte. Ich habe Ihnen auch, wie es gewünscht wurde, einen Jour fixe zugesagt; es wird in zwei Wochen der erste stattfinden. Ich möchte natürlich auch ständig den Dialog mit allen fünf Parlamentsparteien haben, um in der Wechselwirkung genau zu wissen: Was tut die Bundesregierung, was will das Parlament tun, was wollen einzelne Parteien tun?
Ich bin sehr, sehr froh über die Diskussion im Umweltausschuß gewesen, als zum Schluß das Volksbegehren abgehandelt und gesagt wurde: Das Parlament, der Umweltausschuß, will selbst aktiv werden! – Es genügt nicht, nur zum Rednerpult zu gehen, sondern es ist auch notwendig, vor Ort Kontakte zu haben, vor Ort Gespräche zu führen und bestmöglich zu versuchen, gerade auch auf parlamentarischer Ebene, vor dem parlamentarischen Gegenüber, Überzeugungsarbeit zu leisten, und dabei können wir uns hervorragend ergänzen. Es ist sehr wichtig, daß es nicht zu einem politischen Verwirrspiel innerhalb Österreichs kommt, sondern daß wir gemeinsam zu einer Zielrichtung kommen, die lautet: ein Europa, eine Welt ohne Kernkraft – ohne Kernkraft im Energiebereich, ohne Kernkraft bei den Waffen! (Beifall bei der SPÖ.)
Und zum Schluß noch eines: Wir sollten vor allen Dingen den vielen Umweltorganisationen dankbar sein – den großen: Greenpeace, Global 2000, Anti-Atom-International, und auch den vielen kleinen –, die es in Wirklichkeit geschafft haben, daß es in diesem Bereich eine ganz klare und konsequente Politik gibt. Ich denke, das ist auch eine Qualität, die wir transportieren, exportieren sollten, weil auch das in einer Antiatompolitik ein wesentliches Standbein ist, klar nach