selbst immer wieder vor Augen: Was ist denn die Qualität dieses österreichischen Weges? Diese Qualität des österreichischen Weges ist, daß alle, ich muß mittlerweile sagen, fast alle an einem Strang ziehen. Das heißt, begonnen bei der Bundesregierung über das Parlament, über die Umweltorganisationen, die so wichtig sind, bis zu den vielen, vielen Menschen in diesem Land sind sich alle einig darüber, daß wir unsere Kraft, unsere Arbeit bestmöglich einsetzen müssen, um in Österreich die entsprechende Vorsorge treffen zu können. Und das gelingt uns natürlich nur, wenn wir über unsere eigenen Grenzen schauen, wenn wir Politik machen über unsere eigenen Grenzen hinweg.
Ich denke, es ist sehr wichtig und notwendig, daß diese österreichische Position ernst genommen wird, daß diese österreichische Position auf fruchtbaren Boden fällt und daß es tatsächlich auch gelingt, Bündnispartner innerhalb der Europäischen Union, aber auch außerhalb der Europäischen Union zu finden. Ich mache jetzt diese Antiatomkoordinierung seit ungefähr einem Jahr, und Sie können mir glauben, das ist kein einfaches Unterfangen. Ich investiere sehr viel Zeit darin, auf bilateraler Ebene genauso wie auf europäischer Ebene und internationaler Ebene den Boden aufzubereiten, daß Staaten, die bislang nicht bereit waren, in diesen Dialog einzusteigen, diesen Schritt setzen und auch in diese Debatte einsteigen, die sicherlich für viele nicht von vornherein einen Ausstieg bedeutet. Aber wenn wir uns heute anschauen, was sich innerhalb der Europäischen Union diesbezüglich schon verändert hat oder in Veränderung begriffen ist, dann erkennen wir, daß die österreichische Haltung und die österreichische Politik die eindeutig richtige ist. Immerhin – Herr Kollege Bartenstein hat es schon gesagt – ist Italien bereits ausgestiegen, so gut wie ausgestiegen. Schweden hat den Beschluß gefaßt, den Weg der Kernenergie zu verlassen. Natürlich wird es äußerst spannend sein, welche Beschlüsse in Deutschland diesbezüglich gefaßt werden. Ich denke, daß uns diese Politik sehr wohl Mut machen muß, gerade auch an der nördlichen und östlichen Grenze Österreichs unsere Initiativen fortzusetzen.
Es ist schon erwähnt worden: Ich bin morgen und übermorgen in Prag und werde dort eine große Zahl von Gesprächen führen: mit dem Umweltminister, mit dem Industrieminister, auch mit dem Premierminister, weil es notwendig ist, den Boden für einen Atomausstieg in Tschechien aufzubereiten. Und dasselbe ist auch zu tun mit einer neuen Regierung in der Slowakei. Es geht in erster Linie darum, die Bereitschaft vorzufinden, daß mit Österreich darüber Gespräche geführt werden. Ich möchte nur in Erinnerung rufen: Tschechien war bislang gar nicht interessiert an einer Kooperation. Österreich hat sehr oft versucht, Angebote zu machen, Kooperationsmöglichkeiten zu finden. Das hat bis dato nicht geklappt, und ich erwarte und erhoffe mir, daß das in Zukunft gelingen wird. Dazu wird es nicht nur eines einzigen Besuches morgen und übermorgen bedürfen, sondern es wird viele Besuche vieler österreichischer Politiker geben müssen und vor allen Dingen auch Rückbesuche hier in Österreich. Das gilt natürlich auch für andere Staaten in Europa.
Wenn heute immer wieder verlangt wird, im Rahmen der Verhandlungen über die Erweiterung der Europäischen Union das Vetorecht stark in den Mittelpunkt zu stellen, dann unterstreiche ich das auch, was Kollege Bartenstein gesagt hat: Natürlich sind wir uns dessen bewußt, daß schlußendlich jeder einzelne Mitgliedsstaat in der Europäischen Union bis zuletzt ein Vetorecht hat und bis zum letzten Moment alles in die Waagschale werfen und sagen kann, es paßt oder es paßt nicht. Aber ich sage auch ganz offen: Ich halte es demokratiepolitisch für bedenklich, zu glauben, wir haben einen besonderen Status, seien etwas Besonderes – nicht, weil wir keine Kernkraftwerke betreiben, aber weil wir uns auf den Standpunkt stellen, uns geht es besser, wir sind weiter –, und immer nur mit dem Finger zu deuten und auf die Möglichkeit eines Vetos zu verweisen, nicht aber gleichzeitig alles zu versuchen, bevor es überhaupt zu einer derartigen Debatte kommt, damit man auf dem normalen Verhandlungsweg eine Kooperation zustande bringt. Das, finde ich, ist der falsche Weg. Ich sage das ganz offen. Ich glaube, wir müssen diese Beitrittskandidaten ernst nehmen. Wir müssen auch ihre Bedürfnisse respektieren. Und ich bin überzeugt davon, daß wir mit vielen Gesprächen weiter kommen, als wenn wir nur mit dem Finger deuten und darauf aufmerksam machen, daß es die Möglichkeit eines Vetos gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin auch überzeugt davon, daß alle diese Staaten wissen, daß es in Österreich eine ernsthafte Debatte darüber gibt. Aus diesem Grund glaube ich auch, daß wir ernst genommen wer