päische Integration zwar letztlich zu einem gesamthaften Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft führen muß; aber wenn es jetzt darum geht, die ost- und mitteleuropäischen Staaten in die EU einzubeziehen, dann ist es sinnvoller, sie den europäischen Regelungen zu unterwerfen, als sie mit dem, was sie derzeit haben, allein zu lassen und keine Integration zu ermöglichen.
Wir sind überzeugt davon, daß durch die EU-Osterweiterung eine Stärkung des Wettbewerbs stattfinden wird und es damit zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen und auch der sozialen Lage in diesen Ländern kommen wird. Damit ist gewährleistet, daß es bei einem erhöhten Umweltbewußtsein und bei einem gesteigerten Wettbewerb im Energiebereich möglich sein wird, einen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung durch Anrechnung der wahren Kosten sicherzustellen. Wir sind damit aber auch in Österreich gefordert, nicht nur das, was wir jetzt in einer Vorreiterrolle im Rahmen des Atomhaftungsgesetzes gemacht haben, fortzusetzen, sondern auch im Bereich der ökologischen Steuerreform wichtige und weitreichende Schritte zu tätigen, denn nur unter dieser Voraussetzung ist sichergestellt, daß die wahren Kosten angerechnet werden.
Noch einmal: Die zentrale Frage des Ausstiegs ist und bleibt das Haftungsregime, dem die Atomkraftnutzung unterworfen ist. Das heute zu beschließende österreichische Gesetz ist ein solches mit Vorbildcharakter, und wir sind froh, daß es möglich ist, dieses hoffentlich mit den Stimmen aller Fraktionen heute zu beschließen.
Zum Entschließungsantrag, den die Grünen eingebracht haben und der den Titel "Europäische Atomausstiegskonzepte und Atomwaffenstationierungsverbot" trägt: Die Liberalen sind der Ansicht, daß er hinter dem zurückbleibt, was wir bereits im Juli letzten Jahres beschlossen haben. Wahr ist, daß eine Konzentration der Gespräche auf die zukünftige deutsche Regierung zwar ein wichtiger Part sein wird, aber zu sagen, daß durch einen neuen Antrag, der nur bilaterale Gespräche vorsieht, Gespräche mit anderen Regierungen – und der erste Entschließungsantrag bezieht sich auf alle Regierungen im Rahmen der EU und daher auch auf die deutsche – overruled werden, halten wir für zu kurz gegriffen. Wir meinen daher, daß es nicht sinnvoll wäre, diesen Entschließungsantrag zu beschließen und damit das zu konterkarieren, was wir im Juli letzten Jahres beschlossen haben.
Ich darf abschließend, meine Damen und Herren, noch auf einen Antrag von den Liberalen eingehen, der eine Änderung des Atomsperrgesetzes erreichen wollte, und zwar eine Ergänzung des Atomsperrgesetzes um die Kernfusion. Wir halten es nicht nur für sinnvoll, daß die Nutzung der Energiegewinnung aus Kernspaltungsanlagen verboten ist, sondern es wäre auch sinnvoll, Kernfusionsanlagen diesem Verbot zu unterwerfen. Insofern wäre es für Österreich eigentlich ein Leichtes, das auch in einem Gesetz festzuschreiben, denn im Zeitraum von 1994 bis 1998 sind immerhin 1 254 Millionen Ecu für nukleare Forschung, und zwar sowohl für Fusionsforschung als auch für die nukleare Sicherheit, ausgegeben worden und nur knapp 1 Milliarde Ecu für sämtliche nichtnukleare Energieforschungsprojekte, zu denen auch die fossilen zählen.
Das heißt, hier ist nach wie vor ein gravierendes Ungleichgewicht zwischen nuklearer Forschung und Kernfusionsforschung auf der einen Seite und jener von erneuerbaren Energien auf der anderen Seite zu sehen. Und wir meinen, es wäre konsequent, daß wir die Option einer nuklearen Energieversorgung auf nationaler Ebene nicht nur mit Kernspaltungsreaktoren, sondern auch mit Kernfusionsreaktoren ausschließen. Wir könnten damit auf europäischer Ebene ein Vorbild abgeben, das wir heute mit der Beschlußfassung des Atomhaftungsgesetzes sicherlich sein werden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
13.03
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Frau Bundesministerin Mag. Prammer. – Bitte, Frau Ministerin.13.03
Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte das, was ich schon einige Male hier im Hohen Haus gesagt habe, ein weiteres Mal hier sagen, nämlich daß es ganz wesentlich und wichtig ist, daß die österreichische Position, die österreichische Strategie zum Ausstieg aus der Kernenergie international intensiv weitergetragen wird. Ich halte es mir