Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 69

Ich bedauere es außerordentlich, daß vier Parteien des Nationalrates den bisher äußerst konsequenten Weg verlassen haben, denn das Instrument, das man Ihnen, Frau Bundesministerin, und Ihren Partnern in der Regierung nun in die Hand gegeben hat, ist einfach zahnlos. Es ist nicht einmal eine definitive Absichtserklärung!

Ich glaube wirklich sagen zu können, daß die Österreicher keine neuen Atomkraftwerke brauchen und auch keine wollen und daß es daher im Interesse von uns allen sein muß, alles, was möglich ist, zu unternehmen, statt nur auf das realistisch Machbare zu pochen, wie das heute immer wieder passiert ist.

Ich erwarte mir von Ihnen, Frau Bundesministerin, vom Herrn Umweltminister, vom Herrn Außenminister und vom Herrn Bundeskanzler, daß man sich wirklich mit unserem bayrischen Nachbarn ganz konkret darüber unterhält, was in diesem Bereich zu machen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser – zu dem zum Rednerpult gehenden Abg. Ellmauer –: Eine Minute hast du schon beim Heruntergehen verbraucht, jetzt sind es nur mehr 7 Minuten!)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kernenergie ist nicht nur die gefährlichste, sondern auch die teuerste Energieform, vor allem dann, wenn man die Entsorgungskosten, die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Brennstäbe und des radioaktiven Mülls sowie die Stillegungskosten mit einrechnet. Spätestens seit Tschernobyl wissen wir aus eigener Erfahrung, daß die Gefahren von Atomkraftwerken nicht beherrschbar sind. Das Risiko von Atomkraftwerken ist einfach zu hoch!

Angesichts dessen bin ich sehr froh, daß sich die Abgeordneten von vier Parteien unseres Parlaments über einen Entschließungsantrag einigen konnten, auch deswegen, weil wir damit einer Forderung des Oberösterreichischen Landtages nachkommen können. Der Antiatom-Ausschuß war ja im Juni bei uns in Wien, und wir haben in den Besprechungen die Probleme gemeinsam beraten und einige Punkte festgelegt. (Abg. Gaugg: Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten! Der Heiligenschein leuchtet bis hierher! Diese Scheinheiligkeit!) – Herr Kollege! Hören Sie zu! Sie waren ja nicht dabei. Reden Sie nicht drein, wenn Sie nicht dabei waren!

Einer der wichtigsten Punkte ist, ein wirksames Atomausstiegsszenario zu erarbeiten, damit wir es den Beitrittsländern ermöglichen, die Nutzung der Atomenergie hintanzuhalten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Berücksichtigung des Aspekts der Kostenwahrheit bei der Nutzung der Atomenergie. Es sollen die Lebenszykluskosten der Kernenergieelemente vollständig in die Bewertung der Kostenwahrheit miteinbezogen werden. Auch das heute auf der Tagesordnung stehende Atomhaftungsgesetz geht in Richtung Atomkostenwahrheit.

Österreich soll weiters den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zum Espoo- und zum Lugano-Abkommen einfordern. Damit hätten wir Parteienstellung bei Genehmigungsverfahren beziehungsweise Schadenersatzrechte. Natürlich soll auch die vorliegende Entschließung die bisherige Anti-Atomlinie Österreichs bekräftigen und zur Fortführung anregen. Genau deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, verstehe ich nicht, warum Sie diesem Antrag im Ausschuß nicht beigetreten sind.

Sie verlangen gegenüber den AKW-betreibenden Beitrittswerbern eine Junktimierung, das heißt, Sie wollen den EU-Beitritt der betreffenden Länder von deren Ausstieg aus der Atomenergie abhängig machen. Bedenken Sie, daß diese Forderung auch kontraproduktiv sein kann! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gerne klarmachen, daß der Nichtbeitritt eines AKW-betreibenden Landes zur Europäischen Union die Chancen auf einen Ausstieg aus