der Atomenergie eher verringern als steigern würde, und zwar vor allem aus ökonomischen Gründen.
Nun, da das tschechische Außenministerium bis Jahresende 1998 einen Bericht über die außenpolitischen Konsequenzen einer allfälligen Inbetriebnahme des AKW Temelin zu erstellen hat, bringe ich folgenden weiteren Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kopf, Oberhaidinger, Dr. Gabriela Moser, Mag. Barmüller und Kollegen im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren "Atomfreies Österreich" (1066/1402 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird ersucht, dem tschechischen Außenministerium in Hinblick auf den von diesem bis Jahresende 1998 zu erstellenden Bericht über die außenpolitischen Konsequenzen einer allfälligen Inbetriebnahme des AKW Temelin folgenden Standpunkt Österreichs zu übermitteln: Österreich tritt aufgrund der nach wie vor bestehenden erheblichen Sicherheitsbedenken und der ökonomischen Fragwürdigkeit des Projektes im Hinblick auf die Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes für einen Baustopp des AKW Temelin ein.
Die Bundesregierung wird weiters ersucht, die Position nicht nur bilateral, sondern auch im Rahmen des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union zu vertreten und dabei verbindlich für die Erstellung von Atomausstiegskonzepten und die Schaffung von entsprechenden EU-Kreditinstrumenten einzutreten."
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Im übrigen zeigt es sich, daß Österreich mit seiner Vorgangsweise, die nukleare Sicherheit in den Bewerberländern zu einem wichtigen Thema zu machen und nicht zu drohen, erfolgreich war. Wir alle wissen, daß letzten Donnerstag im EU-Ministerrat eine Mitteilung der Kommission beschlossen wurde, in der darauf hingewiesen wird, daß die Slowakei zwei Reaktoren im AKW Bohunice schließen muß.
Prinzipiell bin ich der Überzeugung, daß der Weg, den wir beschritten haben, und unsere Position, die wir weiterhin vertreten werden, auf internationaler Ebene richtig sind, auch im Hinblick auf Mochovce und Temelin. Richtig wird es auch sein, diese Bemühungen in Zukunft weiter zu verstärken.
Ich bedanke mich von dieser Stelle aus bei Herrn Bundesminister Bartenstein, bei Ihnen, Frau Bundesministerin Prammer, und bei Herrn Außenminister Schüssel, die auf EU-Ebene vehement sowohl gegen Temelin als auch gegen Mochovce auftreten und diese Angelegenheit nicht nur bilateral betrachten, sondern sie auf die europäische Ebene gehoben haben. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, daß im Umweltausschuß vereinbart wurde, im November dieses Jahres eine österreichische Parlamentarierdelegation nach Tschechien zu entsenden, die die Situation mit den zuständigen Stellen erörtern soll. Außerdem sollte man bei der EU erreichen, daß ein künftiger Schwerpunkt die Erforschung und die Forcierung alternativer Energiequellen darstellt, um den mittel- und osteuropäischen Ländern eine echte Alternative zu den bestehenden Atomkraftwerken anbieten zu können.
Durch neue Ansätze in der Energiepolitik könnten auch zusätzliche beschäftigungspolitische Effekte ausgelöst werden. Ein zukunftsorientiertes Energiesystem, das auf heimische, erneuerbare Energieträger und bessere Energieeffizienz setzt, würde dazu führen, daß die Ausgaben der Bürger für Energiedienstleistungen verstärkt im Inland blieben und damit die Wertschöpfung im Inland sicherten.