Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste und wichtigste Botschaft dieses hier diskutierten Berichtes lautet: Österreich wird seine aktive Anti-Kernkraftwerkspolitik mit hoher Intensität fortführen. Das heute zu beschließende Atomhaftungsgesetz setzt dazu auch, so meine ich, neue internationale Maßstäbe.
Zweite und kontinuierliche Botschaft: Österreich ist es gelungen, die Kernkraftwerkspolitik zu einem internationalen und europäischen Thema zu machen. Der Sicherheit der osteuropäischen Kernkraftwerke wird hinsichtlich der Beitrittskandidaten nunmehr auch von seiten der Kommission und des EU-Parlaments hohe Priorität eingeräumt.
Dritte und, so meine ich, erfreulichste Botschaft: Unsere Ansicht, daß es zu einem mittel- bis langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie kommen muß, setzt sich in der Europäischen Union immer mehr durch.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sieben Staaten der Europäischen Union verzichten bereits jetzt auf die Kernkraft, und auch Schweden hat den mittelfristig endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahre 2010 beschlossen. Deutschland habe ich soeben angezogen – dort schaut es sehr erfreulich aus –, und auch in Frankreich gibt es unter der neuen Regierung durchaus positive Signale.
Der Ausstieg aus der Kernkraft, nicht nur in Mitteleuropa, sondern in Gesamteuropa, ist machbar, und ein – aus meiner Sicht erfreulicherweise – schon weitgehend sozialdemokratisch geführtes Europa, wie wir es derzeit vorfinden, wird diesen Ausstieg – da bin ich ganz sicher – entscheidend vorantreiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Drei Problemfelder sind für mich derzeit aktuell:
Zunächst Temelin. – Gespräche auch mit der neuen Regierung werden ja bereits in den nächsten Tagen aufgenommen. Frau Bundesministerin Prammer wird in Prag sein, und wir werden auch – und da wird sich unser Ausschußvorsitzender sehr bemühen – einen Gesprächstermin mit tschechischen Parlamentariern haben. Dabei werden Sicherheitsüberlegungen durchaus auch betriebswirtschaftlich zu unterstützen sein.
Gestatten Sie mir einen Hinweis: Ich habe den Entwurf "Kernenergiepolitik-Fortschrittsbericht" zu unserer Entschließung vom 10. Juli gelesen, einen sehr erfreulichen Bericht. Nur eine Anmerkung, meine Damen und Herren von der Regierung: Die Bundesregierung wurde ersucht, eine ökonomische Bewertung der Kernenergie vorzunehmen. In diesem Bericht aber heißt es, angesichts prioritär anderer Aufgaben und begrenzter budgetärer Mittel mußte diese Aufgabe zurückgestellt werden; es wird aber eine solche Studie in Aussicht gestellt. – Ich glaube, an den Mitteln für eine so wichtige Studie dürfte es eigentlich nicht fehlen, und ich rege an, diesen Punkt sehr bald umzusetzen.
Der zweite Punkt betrifft das Kernkraftwerk Dukovany. Ich bin der Meinung, wenn wir Temelin verhindern, ergibt sich auch keine Notwendigkeit für die Fertigstellung von Dukovany.
Mochovce ist natürlich eines unserer Hauptprobleme. Auch da sind wir dran, und ich wittere auch in der Wahlniederlage von Mečiar eine Chance, unsere Meinung verstärkt durchzusetzen.
Ich möchte auch ganz klar sagen: Ich glaube, daß die Slowakei, wenn sie Mitg
lied der Europäischen Union werden will – und es war ja bei Mečiar überhaupt nicht sicher, daß er das wollte –, ihre Kernkraftpolitik entscheidend wird ändern müssen, und wir wollen sie dabei gutnachbarschaftlich unterstützen.Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist uns durch unsere strikte, aber im Gegensatz zu manchen Oppositionsparteien realistische Haltung in der Kernkraftpolitik in den letzten beiden Jahren sehr vieles gelungen. Jetzt heißt es, nicht lockerzulassen, fortzufahren mit Konsequenz, mit Hartnäckigkeit, nicht unbedingt mit dem von meinem Kollegen Schweitzer so sehr gewünschten Holzhammer, aber mit einer Einigung, die sich leider bei dieser Entschließung nur noch auf vier Parteien beschränken würde. Dann werden wir das Ziel eines gesamteuro