Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 73

neuen Atomkraftwerke in der Ukraine zu bauen. Es hat sich gezeigt, daß kalorische Kraftwerke in dieser Umgebung günstiger gebaut werden könnten und noch dazu nicht das Risiko beinhalten, das natürlich ein Atomkraftwerk mit sich bringt. Der damalige Bundeskanzler Vranitzky hat aufgrund meiner Intervention noch einmal Kontakt mit den Beamten Österreichs in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aufgenommen und Weisung gegeben, daß keine Finanzierungen zu unterstützen seien, die in diese Richtung gehen.

Nur: Jetzt gibt es eine neue Situation aufgrund einer sich abzeichnenden Regierung in Deutschland. Die Atomachse Deutschland – Frankreich wird es im bisherigen Ausmaß nicht mehr geben. Wir haben wahrscheinlich die Möglichkeit, jetzt eine neue Dynamik auf der europäischen Ebene zu erreichen, eine Dynamik, die weitaus mehr Impulse bringt als das, was bis jetzt erreicht worden ist. Es wird der Schwerpunkt auf die erneuerbaren Energien zu legen sein, darauf, von der Atomenergie abzugehen.

Von meinem Vorredner Barmüller wurden die Finanzierungsmöglichkeiten von Forschungen bereits hinreichend dargestellt, und daß es da ein weit höheres Ausmaß einer Umschichtung in der EU geben sollte als bisher. Aber es geht mir auch darum, mehr Transparenz zu erzielen und mehr Druck auf Frankreich auszuüben. Frankreich ist mittlerweile sozusagen der Fels in der Brandung geworden, was die Atomlobby betrifft. In Frankreich gibt es Kontakte, die Sie wahrscheinlich viel besser ausnützen können, als es Liberale tun können, weil in der Regierung eben Sozialdemokraten vertreten sind. Deshalb würde ich darum bitten, daß die Parlamentarier auf parteipolitischer Ebene aktiv werden, um die Franzosen, die im EU-Parlament sitzen, in Geiselhaft zu nehmen. Es ist unerträglich, zu wissen, daß wahrscheinlich die französische Atomlobby Mitarbeiter in Büros von europäischen Parlamentariern bezahlt – und was weiß ich, was die noch bezahlt. Diese Lobby hat eine Macht, die nur dadurch zu konterkarieren ist, daß auf parlamentarischer Ebene Zusammenhalt besteht. Im Gegensatz zur "F", die da offensichtlich nicht einen österreichischen Zusammenhalt einmahnt, mahne ich einen solchen ein.

Wir sollten alle Kanäle, die wir haben, nützen. Wir müssen auf der einen Seite das Problem mit der Ukraine lösen, und wir sollten nicht diese Drohung akzeptieren, die damals von seiten der Ukraine ausgesprochen worden ist, nämlich daß man Tschernobyl wieder eröffnen werde. Wir haben auf der anderen Seite auch unsere Möglichkeiten innerhalb der Europäischen Union entsprechend zu nutzen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei Abgeordneten der SPÖ und bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Über 30 Prozent des Stroms wird durch Kernenergie erzeugt, und dieser hohe Anteil an der Gesamtstromversorgung trägt dazu bei, daß wir täglich ausreichend Strom zu vertretbaren Preisen haben. Zudem, glaube ich, sind die Vorteile der Kernenergie auch unter Umweltgesichtspunkten nicht von der Hand zu weisen, denn je nach angenommener Ersatzenergie vermeidet die Kernenergie ja bis zu 150 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr und trägt somit erheblich dazu bei, unser Ziel zu erreichen, den CO₂-Ausstoß um 25 Prozent bis zum Jahre 2005 zu verringern. (Abg. Ing. Langthaler: Sind Sie jetzt für die Kernenergie?) Ich warte auf den Aufschrei! Die Kollegin Langthaler kann es nicht fassen. – Ich habe nur die bisherige deutsche Bundesministerin für Umweltschutz, Angela Merkel, zitiert, und zwar aus einer wunderschönen Broschüre, die ich mir auf der ENVITEC in Düsseldorf mitgenommen habe, und ich bin eigentlich froh darüber, daß diese Zeit in Deutschland offensichtlich vorbei ist. Da heißt es etwa im "Spiegel" in einem Artikel: Schnell, aber verträglich soll der Ausstieg aus der Kernenergie sein. So der neue Plan von Gerhard Schröders Experten.

Es zeichnet sich also auch in Deutschland, so wie in vielen anderen europäischen Ländern, zumindest ein rosaroter Himmel in bezug auf die Atompolitik ab. – Ich habe meine Meinung nicht geändert. (Beifall bei der SPÖ.)