halten, daß der bisherige Weg erfolglos war. So ist es nämlich in Wirklichkeit. (Beifall bei der Freiheitlichen.)
Wo liegen denn die Erfolge? Sie versuchen krampfhaft, dem Hohen Haus einige Erfolge mitzuteilen. Sie sprechen von zwei Sonderbeauftragten, die eine Lösung anhängiger Fälle in Slowenien herbeiführen sollen. Seit über einem Jahr gibt es eine Vielzahl solcher anhängiger Fälle, aber kein einziger ist bis jetzt gelöst worden! Es hat nicht einmal tatsächliche Verhandlungen gegeben. Das ist Ihr Ressort. Was macht Ihr Sonderbeauftragter dort? Es wird alles nur in schöne Worte verpackt. Ein Kulturabkommen wird geschlossen, bei dem es an einigen Formulierungen hängt. Tatsache ist, daß eine Anerkennung überhaupt nicht in Sicht ist, es gibt überhaupt keine. Keine Anerkennung der Volksgruppenrechte! Da geht es um äußerst nebulose Formulierungen, bei denen in Slowenien, aber auch in Tschechien die gleiche Gangart festzustellen ist, wo nämlich nur versucht wird, Zeit zu gewinnen.
Herr Vizekanzler! Sie müssen doch als dafür verantwortlicher Minister erkennen, daß man in dieser Frage bloß Zeit gewinnen möchte und auf den Zeitfaktor setzt, bis nämlich auch die letzten direkt betroffenen Vertriebenen nicht mehr unter uns weilen, denn damit ist dieses Problem dann vielleicht vom Tisch! Da spielen wir nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Sie sprechen von "bilateralen Verhandlungen", die jedoch nicht stattfinden. Was sind denn Ihrer Ansicht nach Verhandlungen? – Vielleicht finden Kaffeetratsch und sonstige Plaudereien in Zimmern von Diplomaten statt. Tatsache ist jedenfalls, daß keine Verhandlungen stattfinden!
Was sind denn Verhandlungen? Herr Kollege Schieder, Sie kommen ohnehin als nächster zu Wort; vielleicht sagen Sie uns das dann. Es wird nicht gesagt, auf welcher Ebene verhandelt wird, und es gibt kein Verhandlungsvisavis. Das Verhandlungsvisavis steigt doch gar nicht in Verhandlungen ein! Das ist doch so, als würde man die Hand reichen – und niemand ergreift sie.
Die Themen wurden nicht festgelegt. Es gibt keine Tagesordnung, und es wird nicht einmal davon gesprochen, wann denn überhaupt zu verhandeln begonnen wird. Daß man vielleicht damit Probleme hat, wann Verhandlungen zu Ende sind, und daß man sich dafür einen Termin setzt, würde man ja noch einsehen. Aber es wird ja nicht einmal vom Beginn der Verhandlungen gesprochen.
Herr Minister! Sie sagten, Sie ergreifen jede Chance und lassen keine verstreichen. Eine dieser Chancen, ja die wesentlichste, ist es, bei den Beitrittsverhandlungen dieser Länder seitens der österreichischen Regierung ein absolutes Veto einzulegen. In der nächsten Halbjahresperiode hat ja Deutschland den EU-Vorsitz inne. Man könnte doch da endlich einmal eine eigenständige EU-Politik machen und Deutschland in dieser Frage einiges vorgeben. Ich meine, es wäre durchaus sinnvoll, österreichischerseits endlich einmal etwas Eigenständiges einzubringen und nicht immer das nachzubeten, was bisher Kinkel gesagt hat beziehungsweise in Zukunft vielleicht Joschka Fischer sagen wird. Das ist doch wirklich nicht Aufgabe unserer Außen- und EU-Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie sagen, daß die junge Tschechische beziehungsweise Slowenische Republik nicht verantwortlich ist, muß ich Ihnen schon dezidiert widersprechen. Fast jeder Politiker in Tschechien, aber auch in Slowenien gewinnt heute noch Wahlen damit, wenn er die Aufrechterhaltung dieser Unrechtsdekrete von Beneš beziehungsweise der AVNOJ-Bestimmungen bekräftigt und diese als Wahlkampfmittel einsetzt. Da ist doch jeder Tscheche und jeder Slowene in der politischen Auseinandersetzung ein Nationalist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch Miloš Zeman hat damit Wahlen gewonnen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Freiheitlichen sind natürlich keine Nationalisten! – Abg. Dr. Ofner: Nowotny, blamier dich nicht!) Wir von der FPÖ sind keine Nationalsozialisten (ironische Heiterkeit bei der SPÖ, den Grünen und beim Liberalen Forum), aber Nationalisten sind wir auch keine. Die FPÖ ist eine Österreichpartei; das ist richtig. Aber das tut Ihnen weh, das weiß ich, denn Sie vertreten nicht die Interessen der Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Deutsche Zunge!)