Das hat auch Ihr ehemaliger Bundespräsident Renner gesagt, der immer von der "deutschen Zunge" gesprochen hat, auch und bewußt in diesem Zusammenhang. Das werden Sie nie wegdiskutieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bruno Kreisky würde sich im Grabe umdrehen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Aber die Haltung der Sozialisten – und das ist das wirklich Gefährliche an dieser Sache – ist uns ja bekannt. So machte beispielsweise der SP-Bundesgeschäftsführer namens des Bundeskanzlers, und zwar am 10. September 1998, Betroffenen die Mitteilung, man müsse doch Verständnis für diese Situation haben, denn aufgrund der politischen Situation der Nachkriegsjahre seien eben solche Gesetze und Dekrete, wie sie erlassen wurden, nur allzu verständlich, es mußte geradezu zu solchen Regelungen kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das gesagt?) Das sagte SP-Bundesgeschäftsführer Rudas (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!), der jetzt die Linie der SPÖ vorgibt, und zwar sagte er das am 10. September 1998 im Auftrag und im Namen des Herrn Bundeskanzlers. Das muß man bitte dazusagen. Das sind nur allzu verständliche Regelungen, diese mußten mehr oder weniger kommen, hieß es. Sie waren quasi gottgewollt, dagegen könne man nicht ankämpfen und damit ... (Abg. Dr. Nowotny: Wissen Sie, was im Krieg passiert ist? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
Selbstverständlich weiß ich, was im Krieg passiert ist. Aber wir haben jetzt nur kurze Redezeiten; Sie haben ja dann die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. (Abg. Mag. Stadler: Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen! "Herr Nowotny, lernen Sie Geschichte!", würde Kreisky sagen!)
Mich würde in dieser Situation schon der Standpunkt des Kollegen Schieder interessieren. Mich würde interessieren, ob er auch der Meinung ist, daß dies geradezu verständlicherweise zustande gekommen sei, gewissermaßen gottgewollt (Abg. Scheibner: Das heißt, die Leute sind selber schuld!), und daß man daran eben nicht rütteln dürfe. Was ist wirklich der Standpunkt der Sozialdemokratie? Dazu fehlen ja bisher Erklärungen, ob das wirklich der Standpunkt der Sozialdemokratie ist, daß man es bei bilateralen Verhandlungen beläßt – und nicht zu einem Junktim im Zusammenhang mit Beitrittsverhandlungen dieser Länder macht.
Herr Minister! Sie haben hier und heute ein wirklich trauriges Schauspiel geliefert. Ich würde Ihnen empfehlen, Kontakt mit dem "Haus der Heimat" aufzunehmen und sich dort die Ausstellung anzusehen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), um einmal über Vernichtungslager, die in Slowenien, aber auch in Tschechien gebaut wurden und in denen Hunderttausende Menschen ums Leben gekommen sind, Bescheid zu wissen. Dort ist ethnisch "gesäubert" worden, dort hat man Menschen umgebracht, und zwar allein aufgrund der Ethnie. (Abg. Mag. Stadler: Zehntausend "Denationalisierte"!) Wenn Sie das "Denationalisierung" nennen, so stellt das meiner Ansicht nach eine wirkliche Verharmlosung dar, der ich keinesfalls zustimmen kann. Sie, Herr Minister, sollten sich da wirklich besser informieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung von Vizekanzler Dr. Schüssel –: Zyniker!)
Seitens der ÖVP wird dieses Thema jedoch so angegangen: Da werden Sonntagsredner zu den Heimatvertriebenen-Verbänden hinausgeschickt, die aber dann in der Debatte hier nicht auf der Rednerliste stehen. Und dazu gehört beispielsweise Herr Abgeordneter Höchtl, der ja dort immer die richtigen Worte findet, aber bei den Abstimmungen ist er dann immer anderer Meinung beziehungsweise muß er sich dem koalitionären Zwang beugen – oder aber er fehlt gänzlich.
Mich enttäuscht auch, daß Kollege König jetzt nicht auf der Rednerliste steht, der zu diesem Thema ja sonst einen pointierten Standpunkt einnimmt, aber offensichtlich werden von der ÖVP heute nur Redner hier herausgeschickt, die eine tschechenfreundliche, jedoch antimenschenrechtliche Position einnehmen. (Abg. Böhacker: Linientreu!) Das muß man doch sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da Sie in diesem Zusammenhang einen bekannten lebenden Völkerrechtsexperten zitiert haben, der ein Gutachten erstellt hat, möchte ich Sie auf die zahlreichen Gutachten aufmerksam machen, die ein Abgeordneter dieses Hauses erstellt hat, der auch ein Völkerrechtsexperte war.