und die Slowenen dürfen weiterhin menschenrechtswidrige Gesetze in Geltung erhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist ein starkes Stück!)
Herr Vizekanzler! In diesem Zusammenhang haben Sie freundlicherweise ein Gutachten des Völkerrechtlers Zemanek zitiert, der, wie Sie gesagt haben, zu dem Schluß gekommen sei, daß die AVNOJ-Beschlüsse de facto außer Kraft getreten seien und völkerrechtlich keine Verbindlichkeit mehr hätten. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.) Gut! Sie werden es korrigieren. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Er hat gesagt, das sei völkerrechtskonform! Das ist noch viel ärger!)
Ich würde Sie bitten, mir zu sagen, von wann exakt dieses Gutachten datiert. Denn ich muß Ihnen mitteilen, daß uns nach einer Rückfrage im Büro Zemanek der Professor ausrichten ließ, daß er kein derartiges Gutachten zu diesem Gegenstand verfaßt habe. (Rufe bei den Freiheitlichen: Da schau her! Hört, hört! – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine starke Sache!)
Ich möchte also wissen – von Ihren Beamten oder von Ihnen –: Haben Sie das Parlament bewußt mit einer Unwahrheit konfrontiert oder ist Herr Professor Zemanek auf der falschen Hochzeit unterwegs? Das möchten wir gerne wissen.
Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang, weil ÖVP-Politiker heute immer sofort davon geredet haben, daß man das bilateral lösen müsse: Sie werden – und überlegen Sie sich das bitte einmal –, wenn der EU-Beitritt von beiden Staaten vollzogen ist, bilateral überhaupt nichts mehr für die Heimatvertriebenen tun können. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt nicht!) Sie sind, obwohl Sie gerade den Vorsitz haben, schon jetzt nicht in der Lage, durch eine nachhaltige Politik in dieser Frage irgend etwas zu erreichen, sondern "der böse Haider" muß das Thema wieder einmal in Diskussion bringen, damit Sie aufwachen und überhaupt erkennen, was Sie zu tun haben. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Denken Sie daran! Ich lese Ihnen eine Verfügung vor, die nicht im Krieg erlassen wurde, sondern am 26. Oktober 1945! Es ist dies eine Verfügung über Vermögensverfall in der Tschechoslowakei mit dem Titel "Dekret":
Nachdem Sie ein Deutscher sind, wird Ihr Besitz mit sofortiger Wirkung – Dekret des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik von 19. Mai 1945 – in nationale Verwaltung gegeben und dem Verwalter soundso übertragen. Es wird Ihnen aufgetragen, Ihren Besitz samt allen Rechten und Vorräten, Forderungen und Bargeld dem genannten Verwalter zu übergeben. Jede Disposition wird Ihnen untersagt und würde streng bestraft werden. (Abg. Mag. Stadler: Tschechisierung!)
Meine Damen und Herren! Das war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, das war in der Kontinuität dieser jetzigen Tschechischen Republik. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich frage Sie nun: Eine Republik, die nach wie vor solche Gesetze aufrechterhält, wollen Sie aufnehmen? Das ist der wahre Hintergrund Ihrer heuchlerischen Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Drittens muß ich Ihnen sagen, daß es einen Beschluß, nicht des Kärntner Heimatdienstes, sondern des Kärntner Landtages – einstimmig! – gibt sowie einen Beschluß der Kärntner Landesregierung – einstimmig! –, in denen verlangt wird, daß vor einem EU-Beitritt Sloweniens die AVNOJ-Beschlüsse aufzuheben sind und die Rechtsposition der Altösterreicher in der Verfassung Sloweniens geklärt werden muß. Das ist ein einstimmiger Beschluß aller Parteien!
Ich frage mich, warum sich der Herr Außenminister weigert, Beschlüsse einer gesetzgebenden Körperschaft eines Bundeslandes, das mitbetroffen ist, zur Kenntnis zu nehmen. Denn ich hielte es für das mindeste, bereit zu sein, diese Fragen in die EU-Beitrittsverhandlungen, wie es natürlich von einem Bundesland wie Kärnten, das nachhaltig betroffen ist, auch gewünscht wird, aufzunehmen.
Sie waren mit Ihrer Politik bisher nicht erfolgreich. Sie geben Slowenien Geld und bewirken nichts! Sie erreichen in Ihren bilateralen Verhandlungen seit Monaten nichts! Nicht einmal das Kulturabkommen bringen Sie zustande, Herr Vizekanzler! Sie ärgern sich selber schon, weil die