Haigermoser:
Das hoffen wir schon!) Aber der Weg, auf dem wir diese Bestimmungen aus dem Rechtsbestand entfernen wollen, sollte unserer Meinung nach ein anderer sein.Meiner Ansicht nach vereinnahmen Sie die einzelnen Vereine und streuen ihnen Sand in die Augen. Denn realpolitisch gesehen bin auch ich der Überzeugung, daß der Weg über lange bilaterale Verhandlungen zum Erfolg führen wird. Herr Außenminister Dr. Schüssel hat sich in seiner Erklärung dazu verpflichtet, diesen Weg zu gehen, und den entsprechenden Erfolg garantiert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterstützen das und wollen es auch für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Als nächstes möchte ich eine Korrektur zur Geschichte der Heimatvertriebenen bringen. Bei den Sudetendeutschen ist es äußerst dramatisch zu- und hergegangen. In der Zwischenkriegszeit waren sie besonderen Repressalien ausgesetzt, so mußten sie etwa im Jahre 1928 durch die Sprachenverordnung zum Teil Schulen zusperren und verloren öffentliche Ämter. Viele Unternehmungen bekamen keine öffentlichen Aufträge mehr, sie wurden also in eine wirtschaftliche und soziale Notlage getrieben. – Wen nimmt es wunder, daß sie im Jahre 1939 ausgerecht Adolf Hitler, der ihnen die Hand reichte, in einem ersten Anflug tatsächlich vertrauten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber das gehört nun richtiggestellt, denn viele glauben, daß gerade die Sudetendeutschen verkappte Nationalsozialisten waren. Hier gehört die Geschichte richtig dargestellt. (Abg. Dr. Haider: Der Renner und der Figl haben immer gesagt: Die gehören nach Deutschland!) Und diese Darstellung erfolgt auf besonderes Engagement unseres Außenministers Dr. Schüssel, denn es werden dem Haus der Heimat in den nächsten Jahren 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt (Abg. Jung: Was ist denn das im Vergleich zu anderen Mitteln?), um den Heimatvertriebenen die Möglichkeit zu bieten, sich richtig darzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darin sollten wir sie unterstützen. (Abg. Dr. Graf: Das eine schließt doch das andere nicht aus!) Ja, eben! Aber es müssen Taten gesetzt werden, und diese Taten sind gesetzt worden (Abg. Mag. Stadler – auf Vizekanzler Dr. Schüssel zeigend –: Da! Da! Nichts tut er!), es ist bereits ein entsprechender Ministerratsbeschluß gefaßt worden, und das ist auch für die Sudetendeutschen, für die deutschsprachigen Landsmannschaften, von größter Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Sand in die Augen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist uns meiner Ansicht nach nicht gedient, wenn wir dieses Thema kontroversiell abhandeln. Wir sollten erkennen, daß der Weg, den das Außenministerium unter Dr. Schüssel geht, ein zielstrebiger (Heiterkeit des Abg. Jung), sicherlich auch mühsamer Weg ist, der uns aber hoffentlich sehr bald zu einem Erfolg zugunsten der Heimatvertriebenen führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.16.56
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder hat die Frage gestellt, warum wir jetzt eine dringliche Behandlung dieser Materie verlangen. Ich kann es ihm ganz einfach sagen, es ist ziemlich logisch, und er hätte es als außenpolitischer Sprecher wahrscheinlich selbst beantworten können: Wir führen jetzt den EU-Vorsitz und während dieses EU-Vorsitzes (Abg. Schieder: Das ist der falscheste Zeitpunkt!) beginnen die Verhandlungen mit neuen osteuropäischen Staaten über eine Vollmitgliedschaft. (Abg. Schieder: Wenn es einen taktisch falschen Zeitpunkt gibt, dann jetzt!) Also: Wann sollen sich Österreicher zu Wort melden, wenn nicht jetzt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)Die zweite Frage, die ich stelle, lautet: Warum messen Sie, ein Außenminister, mit zweierlei Maß? Sie haben gesagt, über Menschenrechtsfragen könne man nur bilateral verhandeln. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Mit der Türkei aber können keine Beitrittsverhandlungen geführt werden, weil sie die Menschenrechte verletzt. Aber die Tschechen