Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 114

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Präsident! Ich möchte die Aussage, die über den Geschäftsführer der sudetendeutschen Landsmannschaft, Bäcker, von Herrn Abgeordneten Dietachmayr zitiert wurde, tatsächlich berichtigen. Sie haben zitiert, daß Herr Bäcker vermeinte, daß Haiders Äußerungen im Zusammenhang mit der sudetendeutschen Frage kontraproduktiv gewesen seien.

Dieser Umstand ist unrichtig, es wurde auch richtig gestellt. (Abg. Schieder: Das können Sie doch nicht richtigstellen! Das ist kontraproduktiv!) Richtig ist vielmehr, daß Herr Bäcker in einem Interview gegenüber Herrn Ertl sagte, daß die im "profil" veröffentlichte Karikatur im Zuge der Äußerungen von Dr. Haider kontraproduktiv ist.

Das müssen Sie mir zugestehen: Diese perfide, miese Karikatur ist wirklich kontraproduktiv in dieser Angelegenheit. (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Herr Ertl hat im "Standard", so wie es in dieser Zeitung üblich ist, natürlich diese Berichtigung niemals gebracht.

Herr Kollege! Ich konstatiere, daß Sie diesen Umstand ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die tatsächliche Berichtigung ist geschäftsordnungsgemäß erfolgt und beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Graf.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! In letzter Zeit habe ich mit Heimatvertriebenen intensivste Kontakte gehabt. Dabei kristallisieren sich im großen und ganzen zwei Forderungen heraus, die diese realisiert haben wollen.

Zum Ersten erwarten sie von uns, daß wir tatsächlich die Beneš-Dekrete und die AVNOJ-Bestimmungen in Verhandlungen mit Tschechien und Slowenien aus dem Rechtsbestand heraus bringen.

Zum Zweiten: Sie erwarten auch, daß wir ihnen dabei behilflich sind, ihre Geschichte neu und richtig zu schreiben. – Gestatten Sie, daß ich zu den zwei großen Anliegen der Heimatvertriebenen noch einige Bemerkungen mache.

Ich bin ein bißchen befremdet darüber, daß die Freiheitlichen, wenn es darum geht, die Beneš-Dekrete wie auch die AVNOJ-Bestimmungen aus dem jeweiligen Rechtsbestand herauszubringen, ausschließlich den Weg über den EU-Beitritt gelten lassen. (Abg. Jung: Nicht nur, sondern auch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler und Außenminister hat in seiner Anfragebeantwortung klar und deutlich herausgehoben, daß diese Junktimierung, und damit diese Ausschließlichkeit, das ganz hohe Risiko in sich birgt, daß es erst gar nicht zu diesen Verhandlungen kommt, sondern daß es eine Abkapselung der beiden Länder gibt. Das sollte auf jeden Fall verhindert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Herr Dr. Graf! Gerade ein Satz aus Ihrer Rede unterstreicht diese meine Behauptung. Sie haben gesagt, jeder Politiker – Sie haben gemeint in Tschechien und Slowenien – gewinne Wahlen, wenn er das Beharren auf die Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen proklamiert. – Ja! Exakt so ist es nämlich! Wir würden damit nur den Nationalisten wieder Wasser auf ihre Mühlen geben, und das sollte verhindert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht doch außer Frage, daß sowohl die Beneš-Dekrete als auch die AVNOJ-Bestimmungen als menschenfeindlich, als Menschenrechtsverletzungen gelten. Ich glaube, daran ist nicht zu rütteln, und das bestreitet auch niemand. (Abg.