Der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs, VLÖ, vertritt die Interessen von 350 000 Österreichern, die zwischen 1944 und 1946 vertrieben worden sind. Sie haben sich bisher jeglicher Racheakte an Tschechien enthalten. Die wichtigsten Anliegen dieser volksdeutschen La
ndsmannschaften sind natürlich, daß rassistische und diskriminierende Dekrete und Beschlüsse wie jene von AVNOJ aus Ex-Jugoslawien und jene des ehemaligen Staatspräsidenten Beneš aus der ČSSR, welche die Grundlage für die kollektive Vertreibung waren und noch heute in den Rechtsordnungen der einzelnen Staaten enthalten sind, endlich außer Kraft gesetzt werden. Auch ich unterstütze diese Forderung.Diese Rechtsnormen widersprechen jedem rechtsstaatlichen Prinzip und sind auch nicht mit jenen Österreichs in der geltenden Rechtsnorm in Einklang zu bringen. Moralische Wiedergutmachung ist das Gebot der Stunde. Ich verweise in diesem Zusammenhang, wie auch der Herr Außenminister, auf die Aussage des Europäischen Rates bei seiner Tagung im Juni 1993, in der es unter anderem heißt, daß jeder Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben muß.
Meine Damen und Herren! Wenn wir Europa als unsere gemeinsame Heimat begreifen wollen, werden wir Wege finden, um die Schatten der Vergangenheit zu überwinden und Gesten der Versöhnung auch Taten folgen zu lassen. Die österreichische Bundesregierung ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hat für die Errichtung eines Kultur-, Begegnungs- und Dokumentationshauses für die heimatvertriebenen Altösterreicher, für das "Haus der Heimat" im 3. Wiener Bezirk in der Steingasse, einen Betrag von 30 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung Wien hat 5 Millionen Schilling dazu beigetragen und das Land Oberösterreich 1 Million Schilling.
Für die historische und soziologische Fachforschung, für die schon bisher vielversprechenden Initiativen des VLÖ wird durch eine weitere finanzielle Unterstützung in den nächsten Jahren ein Beitrag geleistet werden. Daher glaube ich, meine Damen und Herren, daß es falsch wäre, in Belangen der Außenpolitik, so wie es die FPÖ derzeit tut, wie ein Elefant im Porzellanladen herumzutrampeln!
Ich meine, es ist wichtiger, Aufarbeitung und Aufklärung zu betreiben – auch im eigenen Land –, damit nie mehr geschehen möge, was damals geschah. (Beifall bei der SPÖ.)
16.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der vorhin von Herrn Abgeordneten Scheibner verlesene Entschließungsantrag betreffend die Einsetzung einer unabhängigen Historikerkommission ist ordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen nach § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing sowie zur Überprüfung aller österreichischen Bergbehörden hinsichtlich der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht in den letzten zehn Jahren einzusetzen.
Die Durchführung einer Debatte ist nicht beantragt worden. Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird daher die Abstimmung über diesen Antrag nach Erledigung der Tagesordnung vorgenommen werden.
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Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf gemeldet. Die Redezeit ist bekannt. – Bitte, Herr Abgeordneter.