Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 122

Der Erstredner hat 10 Minuten, alle anderen Redner haben 5 Minuten Redezeit.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, daß der Herr Außenminister, Vizekanzler und Parteivorsitzende der ÖVP schon gegangen ist. Ich habe nämlich mit Interesse in der Zeitschrift "Falter" ein Interview gelesen, in dem der Parteivorsitzende der ÖVP auch gefragt wurde, wie es denn im Rahmen der Sparpakete mit der frauenpolitischen Linie der ÖVP aussieht. Der Herr Vizekanzler hat in diesem Interview gegenüber dem "Falter" versichert: Nein, alles das, was der ÖVP und ihm im besonderen wegen der Haltung gegenüber alleinerziehenden Frauen vorgeworfen werde, stimme nicht, und er, Vizekanzler Schüssel, habe sehr viel Verständnis dafür und sei jederzeit bereit, Initiativen, die die Situation dieser Gruppe von Frauen verbessern könnten, zu unterstützen.

Ich kann mich erinnern – auch wenn es schon etwas länger her ist –, daß Abgeordneter Feurstein in einer Festschrift – ich glaube, es war nicht Kollege Hums, sondern einer seiner Vorgänger als Sozialminister, Hesoun oder Dallinger – die sozialpolitischen Vorstellungen der ÖVP charakterisiert hat. Darin hat Kollege Feurstein zugegeben: Ja, es gibt noch Gruppen von Frauen, für die wir mehr tun müssen, Alleinerziehende wurden da genannt.

Herr Abgeordneter Feurstein und – leider nicht anwesender – Herr Parteivorsitzender Schüssel! Sie haben heute die Möglichkeit, tatsächlich etwas für diese Frauen zu tun. Es gibt einen Antrag – Herr Kollege Feurstein, Sie wissen, von welchem Antrag ich spreche –, der im Sozialausschuß debattiert wurde und dort die Zustimmung von viereinhalb Parteien gefunden hat. Viereinhalb Parteien stimmen diesem Antrag zu, und nur einige wenige Männer – hartherzige Männer in der ÖVP, verbohrte Männer in der ÖVP – können und wollen dem nicht zustimmen. (Abg. Ing. Langthaler: Hartherzige Männer!)

Das ist nämlich deswegen interessant, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Ing. Langthaler: Herr Feurstein ist ein hartherziger Mann!), weil Ihr Klubobmann Khol heute anläßlich der Lassing-Debatte an dieses Rednerpult getreten ist und dem Parlament Vorwürfe gemacht hat, daß es in bezug auf das Berggesetz nicht endlich aufgestanden ist und sozusagen die Initiative ergriffen hat. (Abg. Mag. Peter: Khol ist ein Flagellant!)

Meine Damen und Herren! Ich wiederhole nun – das geht nicht nur an die Adresse des Abgeordneten Khol –: Viereinhalb Parteien stimmen dem Antrag im Sozialausschuß im Prinzip zu. Es wurde im Sozialausschuß vereinbart, daß dieser Antrag – ich werde ihn dann noch kurz erläutern, Herr Abgeordneter Feurstein –, um eine klare Haltung der ÖVP herbeiführen zu können, vertagt wird. Es wurde uns damals, vor einem halben Jahr, versprochen, daß der Antrag bis zur nächsten Sitzung vertagt sei. In der nächsten Sitzung war der Antrag nicht auf der Tagesordnung.

Es war Kollege Guggenberger, der Stein und Bein geschworen hat: Der Antrag wird auf die Tagesordnung kommen, er verbürgt sich für die sozialdemokratische Fraktion dafür! – Es war so, Sie wissen das, Frau Kollegin Reitsamer. Aber der Antrag ist nicht auf die Tagesordnung gekommen. Er ist deswegen nicht auf die Tagesordnung gekommen, weil diese Männer der ÖVP, zwei oder drei, vielleicht sind es vier – vielleicht zeigen einige noch auf, die sich zu dieser Haltung bekennen –, nein sagen.

Wenn vier Parteien dafür sind – oder viereinhalb Parteien, denn auch in der ÖVP gibt es viele, die diesem Antrag zustimmen wollen –, dann heißt das noch lange nicht, daß das Parlament zustimmen kann. Schließlich sitzt ja noch Herr Khol herinnen, und der weiß schon, was er dem Parlament vorzuschreiben hat! – Meine Damen und Herren! Wir sind tatsächlich in der Situation, daß das Parlament anläßlich der Debatte über einen ganz bescheidenen Antrag in der Geiselhaft des Herrn Kollegen Khol, vielleicht auch des Herrn Feurstein – ich weiß es nicht so genau – und einiger anderer Herren ist.

Worum geht es? – Das ist wirklich interessant: Es geht nicht um Geld. Es geht um keinen Groschen Geld. Der Antrag beinhaltet, daß jene Bestimmung des Sparpakets, wonach Frauen, die