den Namen des Kindesvaters nicht nennen wollen oder können, auch wieder den Anspruch auf das erhöhte Karenzgeld erhalten – aber nur unter der Voraussetzung, daß diese Frauen sich bereit erklären, diese Unterhalts-Vorauszahlungen wieder zurückzuzahlen. Das ist also die analoge Regelung, die auch für alle anderen Frauen gilt. Denn das erhöhte Karenzgeld – besser gesagt: der Differenzbetrag – wird nur noch bevorschußt und ist zurückzuzahlen, nicht von der Frau, sondern vom Mann.
Es gibt alleinerziehende Frauen, die den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder nicht nennen wollen. Für beides, meine Damen und Herren, gibt es gute Gründe, absolut gute Gründe. Ich hoffe, ich brauche Ihnen nicht zu erläutern, welche guten Gründe das sein können. Es ist das absolute Recht dieser Frauen, den Namen des Kindesvaters selbst dann nicht zu nennen, wenn sie ihn kennen, mit dem Mann aber nichts mehr zu tun haben wollen, aus welchen Gründen auch immer: sei es, weil es eine Vergewaltigung war, oder seien es welche anderen Umstände auch immer. Dieses Recht gibt der Gesetzgeber den Frauen. Die ÖVP-Männer – diese paar Männer – aber sagen: Das ist uns egal, diese Frauen müssen für die Nichtnennung des Namens bestraft werden!
Wer wird damit bestraft, meine Damen und Herren? – Es werden alleinerziehende Frauen bestraft, die in dieser für sie in der Regel nicht erfreulichen Situation sind. Sie müßten laut Inhalt dieses Antrages das Geld zurückzahlen, es geht nur um eine Vorauszahlung!
Dieser Antrag ist nur deshalb zustande gekommen, weil Frauenberatungsstellen und Familienberatungsstellen – christliche, katholische, evangelische Familienberatungsstellen – uns gesagt haben: Bitte, macht einen derartigen Antrag! Denn die Entscheidung, daß diese Frauen kein erhöhtes Karenzgeld erhalten, bedeutet für viele auch die Entscheidung gegen das Kind. Sie können nicht anders, weil sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.
Kein finanzieller Nachteil für den Staat ist damit verbunden, ausgenommen – was bei der Karenzgeldregelung auch für alle anderen Alleinerziehenden gilt – für jenen Fall, daß das Einkommen auch in der Periode nach dem Karenzgeld, wenn man wieder arbeiten geht, so niedrig ist, daß man nicht zurückzahlen kann. Aber dieses Recht gilt für alle, nicht nur für diese Gruppe von Frauen.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wenn Sie schon glauben, daß jene 500 000 S, die da bevorschußt werden, zuviel sind und daß wir uns das nicht leisten können – wenn Sie das glauben, dann argumentieren Sie doch entsprechend! Argumentieren Sie, daß Sie wollen, daß die Frauen, die trotzdem das Kind bekommen haben und den Namen des Kindesvaters aus ganz spezifischen Gründen nicht nennen wollen, in der Armutsfalle bleiben sollen! Sagen Sie es laut, damit wir es hören, meine Herren von der ÖVP!
Denn noch einmal: Es geht ausschließlich darum, daß mit diesem Antrag viereinhalb Parteien in die Geiselhaft einiger weniger Männer der ÖVP genommen werden sollen. Es ist die FPÖ dafür, es ist die SPÖ dafür, es ist das LIF dafür, es sind die Grünen dafür und auch viele von Ihnen aus der ÖVP, ich weiß es. Dennoch soll eine absolute Mehrheit in diesem Haus diesen Antrag, der nichts kostet, nicht beschließen können? – Meine Damen und Herren! Natürlich fürchte ich, daß es so kommen wird: Wir werden das nicht beschließen. Das ist dann aber nicht mehr nur die Verantwortung des Kollegen Khol, meine Damen und Herren, sondern auch die der anderen Parteien. Diese Verantwortung übernehmen auch Sie mit.
Es geht hier ausschließlich darum, daß diesem Antrag eine Frist gesetzt wird. Es ist Ihre Verantwortung, wenn Sie einer Politik des Herrn Khol, die in diesem Fall grausam – grausam gegenüber den Frauen –, menschenverachtend, frauenverachtend und unchristlich ist, auch noch mit Ihrer Verweigerung der Fristsetzung Ihre Zustimmung erteilen wollen.
Ich hoffe, meine Damen und Herren Sozialdemokraten, Liberalen, Christlich-Sozialen in der ÖVP und Freiheitlichen – alle, die schon gesagt haben, daß sie zustimmen werden –, daß Sie sich diese Zustimmung gut überlegen und sie erteilen.(Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
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