Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 126

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Elfriede Madl. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Trinkl! Ich gebe Ihnen schon recht, daß es hier um einige Überlegungen in bezug auf das Erbrecht und andere Situationen geht, die später wirklich entstehen können. Aber Sie hätten sieben Monate Zeit gehabt, diese Position mit Ihrem Regierungs- und Koalitionspartner auszuverhandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man darf aber nicht vergessen – und das ist genau der Punkt, den ich jetzt aufzeigen möchte –, wie man mit Anträgen der Opposition hier in diesem Hause umgeht. Am 8. Oktober fand über diesen Antrag in diesem Saal die erste Lesung statt. Am 1. April – also sieben Monate und damit ohnehin schon eine erkleckliche Zeit später – wurde dieser Antrag im Ausschuß verhandelt. Es wurde keine Einigung der Regierungsparteien erzielt. Der einzige Ausweg war damals, diesen Antrag zu vertagen, denn es gab – wie schon vorher gesagt wurde – von der ÖVP einige Widerstände.

Sie haben sieben Monate Zeit gehabt, sich diesen Antrag durchzusehen und sich etwaige Auswirkungen zu überlegen, um dort argumentieren zu können. Das einzige, was Ihnen damals im Ausschuß einfiel, war, daß die Männer dann die Frauen erpressen könnten. Fadenscheiniger ging es nicht mehr!

Aber das ist ganz typisch. Versprochen wurde – Frau Kollegin Pittermann hat sich sehr dafür eingesetzt –, daß dieser Antrag im nächsten Ausschuß behandelt wird. Nichts ist geschehen! Genau so ist es: Anträge, die von den Oppositionsparteien gestellt werden, werden erst einmal sehr lange verschleppt. Wenn dann halbwegs eine Einigung zustande kommt und wenn es kein Antrag der Regierungsparteien ist, dann wird die Sache vertagt und verschwindet auf Nimmerwiedersehen oder auf lange Zeit in der Schublade. – Deswegen stimmen wir auch dem Fristsetzungsantrag zu.

Meine Damen und Herren! Das zeigt, daß in diesem Hause nichts mehr weitergeht. Wenn man sogar ein Problem, das den Staat nicht einen Groschen Geld kostet, nicht innerhalb von sieben Monaten lösen kann, dann muß ich Sie fragen, wie Sie von der ÖVP und von der SPÖ dann Probleme wie die immer noch anstehende Pensionsreform lösen wollen. Wie wollen Sie eine Steuerreform, die ein großes Paket ist, zustande bringen? Wie wollen Sie zum Beispiel die Lehrlingsproblematik lösen?

In diesem Haus geht nichts mehr weiter, und diese Situation, wie wir sie heute sehen, ist der Beweis dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wenn es soweit ist, werden wir Sie fragen! – Abg. Dr. Kier: Schwemlein ist vorlaut!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt wohl kaum einen klareren Fall von einer Notwendigkeit, eine Frist zu setzen, wenn folgender Ablauf dahintersteht: Zuerst wird ein Antrag auf die Tagesordnung des Sozialausschusses genommen. Dann erkennt man, daß es schwierig ist, ihn zu verhandeln, weil den Koalitionsparteien irgendwie mulmig ist. Daraufhin wird er mit der Maßgabe vertagt, daß er auf der nächsten Tagesordnung wieder draufstehen wird. Und dann verschwindet er irgendwann zwischen den Sitzungen und kommt nicht wieder auf die Tagesordnung. Das ist deswegen sehr unangenehm, weil man sich da fragt: Wozu bemüht man sich überhaupt, Anträge der Opposition auf eine Tagesordnung zu bringen, wenn das dann nicht einmal deren Ablehnung zur Folge hat, sondern nur deren unerledigte Vertagung? (Abg. Mag. Peter: Warum macht die Frau Vorsitzende das?)