Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 141. Sitzung / 127

Ich verstehe schon, daß das Frau Kollegin Reitsamer vielleicht schmerzt. Aber da muß sie sich eben überlegen, was ihr wichtiger ist: ihr Gewissen als Mandatarin und dann für so einen Antrag zu stimmen, oder aber die Koalitionsdisziplin und dann gegen so einen Antrag zu stimmen. (Abg. Mag. Peter: Warum tut Frau Reitsamer das?) Aber der billige Weg, das zu vertagen, auf daß nichts geschieht – sodaß man den Menschen, wenn sie einen fragen, immer noch sagen kann: Wir hätten eh zugestimmt, aber wir konnten nicht, daher haben wir es vertagt –, ist zu einfach. Meiner Meinung nach ist daher ein Fristsetzungsantrag in solchen Dingen mehr als geboten. Bis zum 3. November ist Zeit genug, das abzuhandeln. – Punkt eins.

Punkt zwei: Wir können in diesem Antrag keine budgetäre Belastung erkennen, weil es sich dabei um rückzahlbare Beträge handelt.

Punkt drei: Es liegt auch häufig im Interesse der betroffenen Kinder, oder es kann ganz leicht im Interesse der betroffenen Kinder liegen, daß in Einzelfällen der Name des Vaters nicht offengelegt wird. Es kann für die gesamte spätere Lebensbahn des Kindes von wesentlicher Bedeutung sein, daß der Name des Vaters nicht offengelegt ist. Das ist eine Schutzmöglichkeit, die die Mutter nicht nur für sich selbst, sondern auch für das heranwachsende Kind hat.

Wenn jemand davon Gebrauch macht, dann überlegt er sich das gründlich, weil es ja nicht mit sehr vielen Vorteilen verbunden ist, den Vater nicht zur Verfügung zu haben – insbesondere unter Umständen auch als Zahler –, sondern das ist eine schwere Entscheidung. Wenn sie getroffen ist, dann muß man sie respektieren. Es ist hart genug, daß solche Betroffene das Geld dann zurückzahlen müssen. Das ist hart genug! Aber wenigstens in der kritischen Phase, in der Karenzzeit, sollten wir sie finanziell nicht im Stich lassen.

Ich meine daher: Der Antrag gehört rasch ins Hohe Haus gebracht, nachdem ein Ausschuß ihn vorberaten hat. Wenn Sie sich nicht trauen, im Ausschuß dafür zu stimmen, dann zeigen Sie wenigstens Flagge und stimmen Sie dagegen. Auch das ist eine politische Aussage! Aber sich um die politische Aussage einfach herumzudrücken, das ist weder parlamentarisch noch mutig, sondern das Gegenteil von beidem. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kammerlander. Ich erteile ihr das Wort.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich unbegreiflich – wenn wir dieser kurzen Debatte zuhören –, daß ein solcher Antrag nicht behandelt werden kann, obwohl er – wie man sieht – eine Mehrheit hier im Haus hätte, und dann auch nicht entsprechend abgestimmt werden kann. Das ist mir umso mehr unbegreiflich, als ja – wie schon oft ausgeführt wurde – die Auswirkungen dieses Antrages absolut kostenneutral sind. Im übrigen – das möchte ich ebenfalls sagen – halte ich auch das für diskussionswürdig. Aber eben um eine Mehrheit in diesem Haus zu bekommen, hat sich die Mehrheit darauf geeinigt, diesen Antrag so zu formulieren, daß er kostenneutral ist.

Aber ich möchte noch einmal an die Adresse der Männer in der ÖVP, auch an Kollegen Trinkl, der hier gesprochen hat, etwas anmerken. Wenn Sie sagen: Wir können doch nicht so weit kommen, daß es eine vaterlose Gesellschaft gibt – wenn Sie also das Charakteristikum einer vaterlosen Gesellschaft oder einer Gesellschaft mit Vätern offensichtlich ausschließlich daran festmachen wollen, ob Väter zahlen oder nicht –, dann ist das auch ein sehr erbärmliches Zeichen Ihrer Familienpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist vielleicht in einer Tradition mit dem Interview zu sehen, das Ihr Klubobmann Khol vor ungefähr eineinhalb, zwei Jahren gegeben hat. Damals berichtete er vom Sonntagsfrühstück, in dessen Verlauf er sich den Problemen der Familie widmet, weil er ja unter der Woche soviel zu tun und gar keine Zeit dazu hat. – Wenn das die Begrifflichkeit von der Vater- oder Vätergesellschaft ist, dann müßten Sie meiner Ansicht nach einiges dazulernen, was es noch alles an Pflichten für die Väter – nebst dem Zahlen – gibt.