wurde beteuert, daß sich an der österreichischen Anti-AKW-Haltung nichts geändert hat. Ich denke, beide Behauptungen können in dieser Form nicht aufrechterhalten werden.
Leider, Frau Bundesministerin, hat sich die österreichische Atompolitik verändert, sodaß das, was heute übrig geblieben ist, wirklich nur noch ein kleinster gemeinsamer Nenner ist. Selbstverständlich wird auch dieser kleinste gemeinsame Nenner von den Grünen mitgetragen, wobei wir jedoch unser Bedauern hinzufügen, daß dieser Nenner sehr klein geworden ist. – Ich komme darauf noch zurück.
Das zweite, nämlich das Bedauern darüber, daß die Freiheitlichen ihre Linie geändert hätten, ist auch unzutreffend, denn ich habe nie eine Linie bei den Freiheitlichen erkennen können, insofern kann ich auch keine Änderung der Linie erkennen. (Rufe bei den Freiheitlichen.) Es waren doch immer Vertreter der Freiheitlichen Partei, die mit Freude eine besondere Nähe zur bayrischen CSU konstatiert und vermerkt haben. Es war doch Ihr Parteiobmann, der sich als politischer Ziehsohn des verstorbenen bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß bezeichnet hat. Wenn Sie sich noch genau zurückerinnern, dann werden Sie wissen, daß die erste Opernballdemonstration, die Sie bis zum heutigen Tag als den Inbegriff des Chaos hochskandalisiert haben, anläßlich einer Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung durch Franz Josef Strauß im Zusammenhang mit der Anti-Atom-Haltung stattgefunden hat.
Wo ist da Ihre Linie? – Frau Abgeordnete Haller hat heute sehr heftig beklagt, daß die Gefahr nicht nur von den Reformstaaten und den EU-beitrittswerbenden Staaten komme, sondern auch aus dem Westen. Richtig, Frau Abgeordnete, und genau deshalb verstehe ich Ihre Haltung und die Haltung Ihres Parteiobmannes in dieser Angelegenheit nicht ganz. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Zurück zur Linie der Bundesregierung und zu diesem kleinsten gemeinsamen Nenner. – Frau Bundesministerin! Es hat sich vieles geändert. Es hat sich beispielsweise die Linie, die von der Bundesregierung immer häufiger an den Tag gelegt wird, geändert, und zwar dahin gehend: Wenn wir schon keinen Ausstieg erreichen können, so wollen wir doch möglichst gute Sicherheitsstandards. Das ist keine Fortsetzung der bisherigen Linie, sondern das ist beinahe schon das Gegenteil. Die Politik der Sicherheitsstandards, die nie jemand definiert hat, ist eine Einladung an die Atomlobbies, weiter in diesem Bereich zu forschen, zu investieren und mit ihren Angeboten gerade in den Reformstaaten, die sich um einen EU-Beitritt bemühen, vorstellig zu werden.
Ohne diese Reformlinie, ohne die Linie, die Schrottreaktoren zu modernisieren, würden sich diese Geschäfte nicht mehr rechnen, Frau Bundesministerin! Welche Geschäfte das sind, wissen Sie. Ich finde es gut, wenn Sie in Ihrem Gespräch mit Milos Zeman die Frage der AKWs einmal mehr ansprechen werden. Aber ich vermisse ein ebenso starkes Auftreten der Bundesregierung bei jenen EU-Mitgliedstaaten, bei jenen EU-Kernstaaten, die milliardenschwere Geschäfte im Atombusiness tätigen. Wo haben Sie Stellung genommen, wann haben Sie Stellung genommen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Firmen wie Siemens, Framatom, EdF, die genau bei diesen Schrottreaktoren große Geschäfte wittern? – In diesem Bereich wären sehr harte Worte angesagt. Dort besteht jetzt die Hoffnung – Monika Langthaler hat es ausgeführt –, daß mit dem Regierungswechsel in Deutschland vielleicht die öffentlichen Hilfestellungen für derartige Unternehmen nicht mehr so großzügig gewährt werden. Was haben Sie gegen die Hermes-Kredite getan, Frau Bundesministerin?
Noch eines, denn damit schließt sich der Kreis: Die ganze Atomwirtschaft kann nicht wirklich als marktwirtschaftlich bezeichnet werden, das ist bereits von mehreren Rednern gesagt worden. Angefangen bei der Atomforschung über die Frage der Endlagerung bis zum Uranabbau – überall haben Sie diese Staaten im Hintergrund. Ohne diese würde sich all das nicht mehr rechnen. Also wo bleibt Ihr Plädoyer für ein Einschränken dieser Forschungen, dieser Subventionen?
Ein Allerletztes: Im Zusammenhang mit dem Uranabbau betreiben Konzerne wie Rio Tinto, sattsam bekannt von der Affäre in Lassing, auch mit Konnexen zur deutschen Atomindustrie ihre teilweise blutigen Geschäfte. Im namibischen Rossing baute Rio Tinto illegal Uran ab und