Es ist natürlich gerade innerhalb Europas eine riesige Herausforderung, sich auf diese Debatte einzulassen. Und ich möchte auch ganz deutlich sagen, daß auch in Frankreich Veränderungen stattgefunden haben. Frankreich – das ist vielen entgangen – hat derzeit einige Kraftwerke aus Sicherheitsgründen stillgelegt. Das ist ein Novum, das ist ein absolutes Novum. Das heißt, dort ist die Sicherheitsdebatte bereits auf fruchtbaren Boden gefallen. Ich denke, dem wird noch einiges folgen, und ich denke, daß das auch in Ländern wie Deutschland und darüber hinaus ein Thema sein wird.
Wo ich Ihnen hundertprozentig recht gebe, ist, daß jene Konzerne, die bisher im Westen Europas ihre Geschäfte gemacht haben, nicht in den Osten ausweichen dürfen, also in jene Staaten, die sozusagen diesen Schrott, nichts "Besseres" – unter Anführungszeichen – bekommend, nehmen und glauben, damit den wirtschaftlichen Anschluß an die Europäische Union schaffen zu können.
Da wird es ganz sicher notwendig sein, auch wiederum über die Sicherheitsdebatte, über die Sicherheitsschiene aufzuzeigen, daß eines nicht funktionieren kann: Wenn das schon im Westen nicht akzeptiert wird, so kann es auch in den Beitrittsstaaten nicht akzeptiert werden. Darum ist es auch so notwendig, daß wir innerhalb dieser Beitrittsverhandlungen klare Verhältnisse schaffen. Aber – das habe ich immer wieder zum Ausdruck gebracht – ich will mich nicht als Lehrmeisterin aufspielen, sondern ich will diese Beitrittsstaaten als gleichwertig betrachten und will den guten Willen, den ich hineinlege, auch bei meinem Gegenüber erwarten oder annehmen.
Die Großkonzerne werden sich wahrscheinlich in anderen Sparten breitmachen müssen, denn diese Perspektive innerhalb Europas ist am absterbenden Ast. Davon bin ich überzeugt, und dazu hat sicherlich dieses kleine Österreich seinen Beitrag geleistet und wird es auch in Zukunft tun.
Mir ist wichtig, die unmittelbaren, ganz engen Zugänge zu den einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union, aber auch zu den Beitrittskandidaten und zu anderen Staaten zu haben. Das ist wesentlich und wichtig.
Die Frage der Sicherheit löst nicht das Problem der Kernkraftwerke. Aber das Problem Sicherheit – davon bin ich überzeugt – ist ein Türöffner, mit dem wir uns sehr wohl in die Richtung bewegen können, daß wir in einer mittelfristigen, hoffentlich sehr kurzen Zeit ein Europa ohne Kernkraftwerke haben werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol.)
18.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es hat sich noch Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort gemeldet. – Bitte.18.09
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Wenn Frau Kollegin Petrovic Klimmzüge macht, um nachzuweisen, daß die Freiheitlichen die Linie der Antiatompolitik verlassen hätten, so ist dieses Unterfangen mit Sicherheit gescheitert, und ich werde auch im Detail darauf noch zu sprechen kommen. Ich deute es nur als Folge der Wahl in der Bundesrepublik Deutschland und stelle fest, die Ampel blinkt wieder etwas.Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich an die hier im Hause stattgefundenen Debatten im Zuge der Errichtung des Atomkraftwerkes Mochovce und an die Verhandlungen des Herrn Bundeskanzlers mit seinem Amtskollegen Mečiar. Im Gespräch war das Schließen von Bohunice für den Fall der Inbetriebnahme von Mochovce. Mochovce war gefährlich, es wurden Mängel festgestellt, die von einer internationalen Expertenkommission aufgelistet wurden. Nun ist alles etwas anders.
Dem IAEO-Bericht zufolge ist nun mittlerweile dieses Mochovce – in Klammer: Bohunice wurde nicht geschlossen – ein sicheres Kernkraftwerk, wie wir wissen. Man hat einfach das Containment in diesem Sicherheitsstatement nicht erwähnt, sondern weggelassen, also jenen Bereich, der tatsächlich dafür Sorge trägt und verantwortlich zeichnet, daß Mochovce ein unsicheres, ein