8. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 230/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeit für Ausgebildete des Lehrberufs Recycling- und Entsorgungstechniker (1408 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 231/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Entwicklung und Abstimmung der Lehrberufe im Umweltbereich (1409 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir kommen nunmehr zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht verlangt.
Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.23
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Frau Kollegin Petrovic! Ich kann es mir jetzt doch nicht verkneifen, noch kurz auf die grüne Linie in Sachen Antiatompolitik einzugehen, haben Sie es jetzt doch geschafft, einen Antrag abzulehnen, den Sie im Ausschuß noch gemeinsam mit den Freiheitlichen eingebracht haben! (Zwischenrufe bei den Grünen.)Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Der Tagesordnungspunkt ist aber schon erledigt!
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Sie haben einen Antrag abgelehnt, den Kollege Anschober im Oberösterreichischen Landtag mit seiner Fraktion mitunterstützt hat. Soviel zur grünen Linie in Sachen Antiatompolitik am heutigen Tage. Ich glaube, das war ein bißchen mehr als eine Schlangenlinie, die Sie diesbezüglich gefahren sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Aber was soll’s, Herr Kollege Wabl! Passiert ist passiert. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!) Zur Sache werde ich vom Klubobmann, dem "heiligen Andreas", gerufen.
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Auch der Präsident ist der Meinung, daß Sie zur Sache reden sollen! – Bitte.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Dann komme ich erst recht zur Sache, Herr Präsident! (Abg. Wabl: Das ist ein Wunsch, der nicht in Erfüllung gehen kann bei ihm!)
Trotz gewaltiger finanzieller Anstrengungen – es ist inzwischen offenkundig geworden, daß das Geld ausgegangen ist – konnte auch die so vollmundig angekündigte Einstellung aller Lehrstellensuchenden nicht zuwege gebracht werden; dieses Problem konnte nicht gelöst werden. Es gibt nach wie vor eine Unzahl von Lehrstellensuchenden. Inzwischen ist das Geld ausgegangen, das man vorher so großzügig, vor allem für die Anstellung von jungen Leuten mit Teillernschwächen, zum Fenster hinausgeworfen hat.
Deshalb glaube ich, daß die Barmüller-Anträge durchaus ihre Berechtigung haben, denn sie zeigen eine Möglichkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Umweltbereich auf, und zwar zur Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze. Diese Möglichkeit, die es gegeben hat, wurde aber von den wenigsten ergriffen. Ich meine, sie wurde deshalb von wenigen ergriffen, weil in Österreich die Rahmenbedingungen für diese neuen Berufe einfach nicht gegeben sind.
Deshalb rege ich im Zuge dieser Debatte an, daß wir bei der – das ist angekündigt, Herr Bundesminister – Neuordnung des Abfallwirtschaftsgesetzes, nämlich beim Abfallwirtschaftsge