Wir stimmen sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Wer dafür ist, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung der Absätze 5 bis 7 in § 66 eingebracht.
Wer für diesen Antrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Wer ist dafür? – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 68 Abs. 1 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Wer dafür ist, der gebe ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 77 Abs. 1, 91 Absätze 5 bis 10, 109 Abs. 5, 113 Abs. 2, 115 Abs. 1, 118 Abs. 2, 122 Z 5, 134 Absätze 2 und 3, 143 und 184 Abs. 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Wer dafür ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Die erwähnten Teile des Gesetzentwurfes sind in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Titel des Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über den Titel des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Der Titel in der Fassung des Ausschußberichtes ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir noch zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.