Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 53 Abs. 1 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 54 Abs. 5 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag hat keine Annahme erfahren.
Ich lasse jetzt über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur getrennten Abstimmung hinsichtlich § 54 Absätze 4 und 6 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gabriela und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend ... (Rufe: Gabriela Moser!)
Wir stimmen jetzt ab über einen Abänderungsantrag, den Frau Dr. Gabriela Moser eingebracht hat. (Rufe: "Moser" haben Sie nicht gesagt!) – Habe ich Gredler gesagt? (Abg. Schieder: Nur "Gabriela"!) Ach so! Bitte, Frau Abgeordnete, das war nicht fehlender Respekt.
Ich stelle noch einmal klar: Wir stimmen jetzt ab über einen Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend § 56 Abs. 1 eingebracht haben.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend § 56 Abs. 1 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Abänderungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 56 Absätze 2 und 3 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.