Wir stimmen sogleich über diese Teile in der Fassung des Ausschußberichtes ab.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Anfügung eines Abs. 6 in § 31 vorsieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Zusatzantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 32 Abs. 1 und 2 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag hat keine Zustimmung erfahren.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben je einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung von § 42 Abs. 2 sowie den entsprechenden Entfall der Ziffernbezeichnung in Abs. 1 vorsieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Diese Anträge sind abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 49 Abs. 2 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 51 Abs. 1 eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Wer dafür ist, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist in der Fassung des Ausschußberichtes mehrheitlich angenommen.