Zweitens: Die Staatsanwaltschaft Leoben ermittelt umfassend vor Ort, hat entsprechende Gutachter beigezogen, und – Herr Kollege Wabl, passen Sie auf! – alle Unterlagen wurden im Einvernehmen mit der Betriebs- und Einsatzleitung von der Berghauptmannschaft freiwillig und ohne Vorbehalte übergeben. – Kein Wort von hinhaltendem Widerstand, kein Wort von Verzögerung oder Vertuschung, Behinderung oder "Verhaberung" im Zusammenhang mit diesen Untersuchungen. – Meine Damen und Herren! Wer so etwas weiter behauptet, wer das weiter unterstellt, trägt weiter zum schlechten Stil in dieser Debatte bei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Man sollte Ihnen den Redner-Führerschein entziehen!)
Im Gegenteil: Der Justizminister stellt in seinem Bericht klar, daß keinerlei Hinweise darauf vorliegen, daß Bergbehörde oder Werksleitung irgendwelche Versuche unternommen haben, Beweismaterial oder Unterlagen zu beseitigen, zu unterdrücken oder Verdunkelungshandlungen zu setzen. Für diese Klarstellung sind wir dankbar. Sie entzieht so mancher Verdächtigung und Unterstellung den Boden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Überschreitung des Abbauhorizonts gilt als wahrscheinliche Einsturzursache. Aber der Justizminister hat auch festgehalten, daß die Untersuchungen darüber noch nicht abgeschlossen sind. Das endgültige schriftliche Gutachten steht noch aus.
Ein voraussichtlicher Endbericht der Sicherheitsbehörden in Form einer Sachverhaltsdarstellung wird für Ende Oktober erwartet (Zwischenruf des Abg. Wabl), und erst dann, Herr Kollege Wabl, können konkrete untersuchungsrichterliche Schritte gegen Personen eingeleitet werden.
Damit unterstreicht der Bericht des Justizministers genau das, was wir immer gesagt haben: Zuerst müssen die Gutachten und Untersuchungsberichte der zuständigen Behörden, der eingesetzten Untersuchungskommission, des Staatsanwaltes und des Untersuchungsrichters abgewartet werden, bevor man sich ein endgültiges Urteil erlauben kann. (Abg. Wabl: Seit zehn Jahren sprechen Sie schon davon!)
Als Kronzeugen möchte ich hiezu den suspendierten Werksleiter von Lassing anführen, der "NEWS" gegenüber – nachzulesen in der neuesten Ausgabe – gesagt hat: "Ich gelte als der große Schuldige. Ich verstehe nur nicht ganz, warum keiner warten kann, bis ein Abschlußbericht vorliegt." – Meine Damen und Herren! Darum geht es. So wie Hermann Schmidt das Recht hat, nicht vorverurteilt zu werden, so haben dieses Recht auch alle anderen Betroffenen und selbstverständlich auch der zuständige Minister! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geben Sie Ihren D-Führerschein ab!)
Wir werden uns jedenfalls von der vorgesehenen Vorgangsweise nicht abhalten lassen. Alles andere, Herr Kollege Wabl, wäre Politjustiz, und das wird von uns entschieden abgelehnt! Dagegen werden wir uns auch zu wehren wissen.
Aber selbstverständlich wird nochmals abschließend, Herr Kollege Wabl, auch über politische Verantwortung geredet werden müssen (Abg. Wabl: Wann?! Nach der nächsten Wahl?! Wenn er in Pension ist?!), auch über jene von Herrn Minister Farnleitner, und darüber, wie er mit dieser Verantwortung umgegangen ist. Aber erst dann, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, die Berichte der EU-Untersuchungskommission und auch die Berichte der zuständigen Behörden und des Untersuchungsrichters vorliegen.
Alle diese Berichte müssen dem Parlament vorgelegt werden, und dann ist der Zeitpunkt gekommen, zu entscheiden, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt werden soll und ob Minister Farnleitner seiner Verantwortung gerecht geworden ist. Dann ist der Zeitpunkt dafür gekommen, aber nicht vorher. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine andere Vorgangsweise würde nur – und wir sind in Wahrheit schon mitten drin – zu einem heillosen parteipolitischen Kleinkrieg führen (Abg. Wabl: Die andere Vorgangsweise haben wir schon gepflegt, bei den Kurden-Morden, beim Praschak und so weiter! Die vollziehen Sie schon seit zehn Jahren!), weil die Oppositionsparteien, Herr Kollege Wabl, nicht primär an der Auf