Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 81

klärung der Fakten interessiert sind, sondern nur an ihren parteipolitischen Vorteil im Rahmen eines solchen Untersuchungsausschusses denken. (Abg. Wabl: Geben Sie Ihren Kontroll-Führerschein zurück!)

Wir haben auch Beispiele dafür, und Sie waren dabei federführend. Ich denke etwa an den Pyhrn-Ausschuß – da haben wir solche Erfahrungen auch mit Ihnen gemacht –, bei dem es eine Reihe von Vorverurteilungen gegeben hat, wo die Landeshauptleute Krainer "angeschüttet" wurden, wo der damalige Landesbaurat Pühringer im Ausschuß vorgeführt wurde – zumindest wurde es versucht –, wo es Vorwürfe gegen eine Reihe von Beamten gehagelt hat! Aber am Ende der gerichtlichen Untersuchungen hat sich das alles in Luft aufgelöst! Und Sie haben kein Wort der Entschuldigung für Ihre ungerechten Vorurteile, Urteile und Verurteilungen gefunden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Es hat Verurteilungen gegeben!) 

All das wollen wir in diesem Fall nicht wieder erleben. Daher, meine Damen und Herren, nehmen wir das ernst, was schon gestern Frau Kollegin Tichy-Schreder (Abg. Wabl: Unverschämt! Der lügt da unten wie gedruckt! – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident!) unter Hinweis auf ein Zitat von Peter Turrini gesagt hat: "Leisten wir als handelnde Personen der Politik nicht weiter Vorschub für die immer stärker werdende Verdachtsgesellschaft, in der jeder Politiker sanktionslos verdächtigt werden kann, die Unwahrheit gesagt oder Unrecht getan zu haben, weil in der Geschwindigkeit und in dem Tempo, in dem diese Berichte, Behauptungen und Unterstellungen erscheinen und dann gleich darauf wieder verschwinden, Wahrheit und Unwahrheit, Behauptung und Entkräftung dieser Behauptung, Tatsachen und Entstellungen nicht mehr voneinander zu trennen sind!" (Beifall bei der ÖVP.)

Jeder kann verdächtigt werden und an jedem kann etwas hängen bleiben. Und das ist wohl auch die Absicht. Dahinter steckt Methode. Diesen bösartigen Kreislauf der politischen Unkultur, der uns allen, dem gesamten politischen System und vor allem dem Parlamentarismus immens schadet, diesen Kreislauf der politischen Unkultur zu unterbrechen, ist uns jedenfalls ein Anliegen, deshalb verweigern wir uns einem vorzeitigen Untersuchungsausschuß.

Meine Damen und Herren! Warten wir ab, bis die erwähnten Erhebungsergebnisse und Untersuchungsberichte vorliegen! Konzentrieren wir uns vor allem auf die Maßnahmen, die dazu beitragen können, daß solche Katastrophen nicht mehr vorkommen können! Unterstützen wir den Minister bei den Maßnahmen, die nun dagegen eingeleitet werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wabl zu Wort gemeldet, das heißt: zu einer Berichtigung von Tatsachen.

Bitte zuerst die Tatsache zu referieren und dann – wie gestern erwähnt – emotionslos die Gegendarstellung. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Helmut Kukacka, Abgeordneter der ÖVP, hat hier im Zusammenhang mit dem Pyhrn-Straßenbauskandal die wahrheitswidrige Behauptung aufgestellt – ich zitiere wortwörtlich –: "Alles hat sich in Luft aufgelöst." (Abg. Kukacka: Nein! – Weitere Zwischenrufe und lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Ich habe dazu eine Bemerkung gemacht, wie man vulgär zu einer Unwahrheit sagt. Es wurden Beamte gerichtlich verurteilt, und es wurde der Chef der Straßenbaugesellschaft, der Ihnen von der ÖVP nahesteht, gerichtlich verurteilt. Und Ihren Landeshauptmann haben Sie bis zum Schluß in Schutz genommen und in wesentlichen Bereichen verhindert, daß er aussagt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)