Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Kollege Wabl! Sie haben zuerst das Wort "Lüge" gebraucht. Sie haben das jetzt selbst als vulgär – wie man vulgär zu einer Unwahrheit sagt – qualifiziert. Aus diesem Grund erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf sozusagen in der ständigen Rechtssprechung. (Abg. Wabl: Ich hatte recht! Das hat sich ja jetzt herausgestellt!) – Ja, aber trotzdem, das Wort "Lüge" ist mit der Würde des Hohen Hauses unvereinbar, und daher habe ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf erteilt, Herr Kollege Wabl, der von Ihnen auch nicht weiters zu diskutieren ist. (Abg. Wabl: Der Begriff der politischen Korrektheit! Man darf es nicht sagen! Man darf zwar lügen, aber man darf nicht sagen, daß gelogen wird!)Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen. – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Sie sind ein großes Arschloch!)
13.19
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war ja zu erwarten, daß Herr Abgeordneter Kukacka jedes Mittel ergreifen wird, um kein Licht in die Sache zu bringen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen und bei der ÖVP.)Ich bin froh darüber, daß Herr Bundesminister Farnleitner mittlerweile gekommen ist, möchte mich aber dennoch zuerst dem Bericht des Herrn Bundesministers für Justiz zuwenden. Denn, meine Damen und Herren, was aus diesem Bericht nicht hervorgeht und was durchaus die Vorerhebungen, die nicht öffentlich sind, nicht stören würde, ist die Frage: Seit wann, Herr Abgeordneter Wabl, ist eigentlich die Causa Lassing berichtspflichtig? Das ist eine der entscheidenden Fragen!
Der Herr Bundesminister für Justiz hat die Causa Lassing zur berichtspflichtigen Causa gemacht. Und er hat heute in seiner Erklärung gegenüber dem Hohen Haus gesagt, daß man schon sehr früh gewußt hätte, daß es einen nicht genehmigten Abbau gegeben hat. Wenn ich mir die Datumszusammenstellung ansehe, dann meine ich, es müßte eigentlich bereits um den 23. Juli gewesen sein, also in der Woche nach dem Unglück, daß durch das Kopieren der Pläne herausgekommen ist, daß es einen nicht genehmigten Abbau gab.
Und jetzt frage ich mich: Wie kann es sein, daß es fast zwei ganze Monate braucht, bis der jetzt ebenfalls auf der Regierungsbank anwesende Herr Bundesminister Farnleitner von diesem illegalen Abbau erfährt? – Noch dazu, meine Damen und Herren, hat es ja am 20. August gegenüber dem Ministerrat einen ersten Bericht über dieses Unglück gegeben. Und in diesem ersten Bericht vom 20. August hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten noch keinen Bezug auf diesen nicht genehmigten Abbau genommen.
Daher ist zu hinterfragen – und ich bitte Sie, Herr Justizminister, das dem Hohen Haus auch zu erklären –, warum innerhalb der Bundesregierung der Kommunikationsfluß dermaßen schlecht ist, daß vom 17. oder vom 20. oder vielleicht vom 23. Juli bis zum 20. August Herr Bundesminister Farnleitner offenbar nicht informiert werden kann und dieser dann noch bis zum 17. September braucht, um gegenüber der Öffentlichkeit klarzulegen, daß er, wie er sagte, soeben unmittelbar vor der beginnenden "ZiB 1" erfahren hat, daß es einen nicht genehmigten Abbau gegeben hat. Wie kann es sein, daß ein Bundesminister, der allein zuständig ist für diesen Bereich, als allerletzter in der Republik erfährt, daß in seinem Bereich etwas schiefläuft? Das ist doch nicht glaubwürdig! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Die Staatsanwaltschaft ist nicht dem Wirtschaftsminister unterstellt! Das sollten Sie wissen!)
Die Staatsanwaltschaft, Herr Abgeordneter, ist nicht dem Wirtschaftsminister unterstellt, das stimmt, aber die Bergbehörden in unmittelbarer Verantwortung sehr wohl. Der Herr Bundesminister für Justiz hat heute hier ausgeführt, daß es niemals auch nur den Ansatz eines Versuchs gegeben hat, etwas zu verdunkeln, etwas zu verheimlichen, Pläne nicht herauszurücken, sondern das ist bereits am 23. Juli unmittelbar vor Ort geschehen. Nur Herr Bundesminister Farnleitner, der, bevor er zum A1-Ring gefahren ist, in Lassing einen Zwischenstopp