gemacht hat, hat davon nichts erfahren. Und das ist deshalb wichtig, weil immer noch klar die Frage im Raum steht: Wann hat denn der Herr Bundesminister nun wirklich von dem illegalen Abbau auf der Sohle 1A in Lassing erfahren? Der Herr Justizminister hat es zwei Monate vor ihm gewußt. Zwei Monate vor ihm hat er es offenbar schon gewußt, nicht? (Abg. Schwarzenberger: Nein, der schüttelt den Kopf! Also Sie sagen nicht die Wahrheit!)
Ich habe den Herrn Bundesminister gefragt. Seine vier Seiten lange Erklärung vor dem Hohen Haus gibt keine Auskunft darüber. Er sagt nur klar, daß er schon von Anfang an über diese Maßnahmen und über dieses Vorgehen Bescheid gewußt hat. Und ich wiederhole hier noch einmal: Es ist der Herr Bundesminister Farnleitner, der nichts gewußt hat oder zumindest behauptet, nichts gewußt zu haben (Abg. Tichy-Schreder: Sie werden einmal ein guter Ankläger werden!), denn hätte er etwas gewußt, müßte er sich vehementer, auch von seiner eigenen Fraktion, die jetzt die Situation schönredet, die Frage gefallen lassen, warum er nichts getan habe und warum er die Öffentlichkeit im Glauben gelassen habe, noch dazu in einem Telefoninterview im Rahmen der "ZiB1", daß er gerade eben unmittelbar, 15 Minuten vor der "ZiB1", von diesen Dingen erfahren habe. (Ruf bei der ÖVP: Das ist wahr!)
Das ist nachweislich falsch gewesen. Das wissen Sie heute auch. Und der Herr Bundesminister kann sich zwar hierher setzen, aber er kann nicht mehr leugnen, daß er die Öffentlichkeit in dieser Sache falsch informiert hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Der Minister ist so anständig und ...!)
Aber, meine Damen und Herren von der ÖVP, es geht Ihnen ja in so hohem Maße um die Aufklärung dieser dramatischen Umstände, die überhaupt dazu führen konnten, daß dieses Unglück geschehen ist. Darum geht es Ihnen, und ich wundere mich daher, daß sich Herr Abgeordneter Khol, den ich jetzt im Plenum nicht mehr erblicke, so vehement an der De-facto-Ausschaltung des Parlaments als Kontrollorgan für die politische Verantwortung beteiligt. Es ist in Wirklichkeit jene Fraktion, die bis vor kurzem noch unbedingt ein Dollfuß-Bild in ihrem Klub hängen haben mußte, die sich heute hierher stellt und behauptet, daß die Klärung der politischen Verantwortung den Experten überlassen werden müsse und nicht dem Hohen Haus anvertraut werden kann. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Und jetzt lese ich Ihnen vor, was Herr Eggehard Rother gemeint hat, worin er die Aufgabe der Expertenkommission sieht. Er sagt, seine Aufgabe bestehe nicht darin, die politische Verantwortung zu klären – seine Aufgabe bestehe nicht darin, die politische Verantwortung zu klären! –, sondern es gehe um die sachliche und fachliche Beantwortung der Fragen, die unter den Nägeln brennen. Er führt aus: Das trauen wir uns zu.
Die Liberalen teilen die Auffassung, daß die Expertenkommission nur Fach- und Sachfragen klären kann. Sie kann die politische Verantwortung nicht klären. Und der Herr Bundesminister für Justiz und die ermittelnden Justizbehörden können nur die strafrechtlich relevanten Aspekte klären. Sie können nicht die politische Verantwortung klären. Das kann ganz allein dieses Haus. Und deshalb bedarf es eines Untersuchungsausschusses in dieser Sache, und zwar besser heute als morgen, Herr Abgeordneter. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Zuerst die Fakten auf den Tisch! – Abg. Schwarzenberger: Ein Minister kann im Gegensatz zur Opposition nicht mit Verdächtigungen an die Öffentlichkeit gehen!)
Wenn der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten – ich nehme an, diesen meinen Sie jetzt – nicht mit Verdächtigungen und nicht mit Gerüchten an die Öffentlichkeit gehen kann, dann frage ich mich, warum es dann Herr Bundesminister Farnleitner war, der gleich als erstes, und zwar live in die Kamera, gesagt hat: Die Natur hat dieses Bergwerk geschlossen. Der Herr Bundesminister für Justiz hat heute gesagt, es habe nie ein Zweifel darüber bestanden, daß alle Unterlagen sofort vorgelegt worden sind, also, so nehme ich an, auch dem Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. (Ruf bei der ÖVP: So naiv kann man doch nicht sein!) Aber dieser stellt sich vor die Kamera und sagt: Die Natur hat dieses Bergwerk geschlossen. – Heute wissen wir, daß das falsch ist. Das war die Unwahrheit – wie in vielen anderen Fällen in der Folge auch. (Beifall beim Liberalen Forum.)