hinsichtlich der Sicherheitsstandards sehen, daß es die Aufgabe des Herrn Bundesministers Farnleitner ist, per Verordnung – und das ist ein schneller Weg – die neuesten Sicherheitsstandards in den Bergwerken vorzuschreiben. Es ist seine Aufgabe, seine Ermächtigung nach dem Berggesetz, mit Verordnung vorzugehen. Er hat das nicht getan!
Es gibt Studien – diese liegen Ihnen vor und sie liegen uns vor –, die klar besagen: Das, was in österreichischen Bergwerken installiert worden ist, und zwar sowohl noch unter Herrn Bundesminister Schüssel als auch dann in der Folge unter Herrn Bundesminister Farnleitner, ist, was Sicherheitsfragen betrifft, international gesehen Substandard. Und wenn diese Studien richtig sind und es wirklich Substandard ist, dann können Sie doch nicht einfach mit ruhigem Gewissen hier sitzen und in dieser Sache nichts tun! (Abg. Dr. Puttinger: Sie sind jetzt draufgekommen?)
Der Herr Bundesminister hat ja seit Lassing auch in dieser Frage nichts weiter unternommen. Oder haben Sie gehört, daß er irgendwann einmal zu seinen Beamten gesagt hätte: Jetzt werden alle Bergwerke genauestens kontrolliert, sonst gibt es ein Disziplinarverfahren!? Er hat gesagt: Wenn jetzt noch einer redet, dann gibt es ein Disziplinarverfahren! Und wenn jemand meine rechtswidrigen Weisungen nicht befolgt, dann gibt es ein Disziplinarverfahren! – So hat er reagiert und nicht anders! Und das ist eine rechtliche Verantwortung in dieser Frage, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es kommt noch etwas hinzu: Sie wissen, daß das Übereinkommen "Arbeitsschutz in Bergwerken" von der Internationalen Arbeitsorganisation im Jahre 1995 in Genf beschlossen worden ist. Sie wissen, daß es zwei Jahre später im Ministerrat behandelt worden ist und daß Sie im Ministerrat, nachdem man von seiten der Regierung und auch der Regierungsfraktionen hier im Hause gegen eine Ratifizierung aufgetreten ist, weil das Berggesetz den hohen Sicherheitsanforderungen dieses Übereinkommens nicht entspricht, für eine Nichtratifizierung plädiert haben. Denn hätten wir es ratifiziert, hätte man das Berggesetz angleichen müssen.
Der Herr Bundesminister hat, weil er in der entsprechenden Ministerratssitzung aufgefordert worden ist, dieses Übereinkommen mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln umzusetzen, seit über einem Jahr gewußt, daß er etwas tun muß. Er hat aber über ein Jahr lang nichts in dieser Sache getan, er war über ein Jahr lang säumig! (Abg. Dr. Puttinger: Warum sagen Sie das jetzt und nicht vorher?) Er war säumig bei der Erlassung von Verordnungen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Bergleuten. Und wenn Sie das mit Gleichgültigkeit betrachten, dann sage ich Ihnen: In dieser Sache ist Mäßigung schon ein Fehler, aber Gleichgültigkeit, wie Sie sie an den Tag legen, ist ein politisches Verbrechen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Wissen Sie, was ein "politisches Verbrechen" ist? – Daß Sie hier im Nationalrat jemanden eines "politischen Verbrechens" beschuldigen! Warum sagen Sie das jetzt und nicht früher? Wie glauben Sie, daß Sie umgehen können mit allen, die hier sitzen? Ich lasse mich so nicht nennen!)
Meine Damen und Herren! Wenn es Ihnen in dieser Sache darum geht, die Fakten auf den Tisch zu bringen, Herr Abgeordneter Kukacka, dann reden Sie hier nicht schön, dann mauern Sie nicht für einen Minister, der es nicht mehr verdient. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß der Expertenauftrag bisher unterschiedlich formuliert worden ist, und zwar von Herrn Bundeskanzler Klima anders als von Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner! Ich sage Ihnen: Sie werden nicht umhinkommen, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. Sie sind herzlich dazu eingeladen!
Wenn Sie, Herr Abgeordneter, hier durch lautstarkes Argumentieren (Abg. Tichy-Schreder: Das sind Sie, Herr Abgeordneter Barmüller!) nicht auf den Punkt kommen wollen, so ist das Ihr Problem. Ich sage Ihnen: Dieser hinter mir auf der Regierungsbank sitzende Mann ist politisch und rechtlich mitverantwortlich für das Ausmaß des Unglücks von Lassing! Und das muß aufgeklärt werden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wissen genau, daß Sie das nur sagen dürfen, weil Sie Immunität besitzen! – Abg. Mag. Bar