Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 91

Oder: Im Zusammenhang mit der Bergung Georg Hainzls war Klasnic nach Angaben ihres Büros – nach Angaben ihres Büros! – maßgeblich daran beteiligt, daß nicht erst noch eine Besprechung der Einsatzleitung abgehalten wurde, sondern sofort mit der Bergung begonnen wurde.

Oder: Im "Kurier" vom 14. August heißt es: Genaugenommen hat meine Kompetenz vor der Absperrung in Lassing geendet, sagt Waltraud Klasnic. Die Landeshauptfrau der Steiermark war dennoch nicht zu bremsen. Sie ordnete in Überschreitung ihrer Zuständigkeit weitere Bohrungen an und nahm ungebeten an Krisensitzungen teil. – Es ist ja wohl klar, daß, wenn man alle Vorgänge und Umstände berät, die mit der Rettung und Bergung zusammenhängen, diese auch mit der Landeshauptfrau besprochen werden müssen. Meiner Ansicht nach ist eine Klärung der Frage der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Problemkreis Rettung und Bergung nur mit der Frau Landeshauptfrau Klasnic möglich.

Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Lassen wir Justiz und Expertenkommission zwei, drei Monate in Ruhe arbeiten und entscheiden wir dann auf Basis dieser Berichte die Frage des Untersuchungsausschusses. (Abg. Zweytick: Warum beschuldigst du dann die Klasnic?) Wenn – und ich komme zum Schluß – nach dem Bericht der Expertenkommission, nach der Sachverhaltsdarstellung der Justiz Fragen der politischen Verantwortung offenbleiben, dann ist eine Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Pflicht des Hohen Hauses, dann ist eine Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch ein Recht der Verunglückten, der Familien und der Öffentlichkeit. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Was ist die Fragestellung, die die Expertenkommission aufzuklären hat?)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Abgeordneten Kukacka und Kräuter haben sich gegen Vorverurteilungen, gegen Politjustiz ausgesprochen. Ich habe niemanden gehört, auch nicht von der SPÖ, der dieselben klaren Worte in Richtung des Konzerns, also gegenüber Luzenac und Rio Tinto, verwendet hat, die ganz massiv zu Vorverurteilungen greifen, Menschen unter Druck setzen, die die Angehörigen der Verunglückten mit ziemlich unverhohlenen Drohungen zu bewegen versuchen, sich nicht anwaltlich vertreten zu lassen.

Ich zitiere Ihnen wörtlich, Herr Abgeordneter Kräuter, aus jener Besprechung mit den Angehörigen, die in Graz am 17. September stattgefunden hat, bei der Herr Talmon – von Luzenac – wörtlich gesagt hat, alleinverantwortlich sei der Betriebsleiter Schmidt. Dieser habe ihn seit drei Jahren angelogen, das Motiv könne er – Talmon – sich nicht erklären. Und Talmon weiter: Schmidt hat das allein gemacht, er hat das vor uns versteckt. Und Talmon läßt dann über den Rechtsanwalt des Unternehmens, über Herrn Dr. Lansky, auch berichten, daß jene zehn Leute, die verschüttet worden sind, keinen Arbeitsauftrag gehabt hätten, das Unternehmen hätte damit nichts zu tun, es sei nicht um die Rettung der Grube gegangen – so Talmon. – Keinen Arbeitsauftrag!

Und die Frage, was sie denn dort hätten tun sollen, warum die zehn denn dort "spazierengegangen" sind, wird wieder mit dem Hinweis auf die Familie, in der man sich doch nicht so üble Sachen nachsagen solle, beantwortet. – Ganz unverhohlene Drohungen!

Wo sind Sie da, Herr Abgeordneter Kräuter, wo ist da die SPÖ? Sind das nicht viel massivere Vorverurteilungen, sollten Sie nicht gerade dagegen klare Worte finden? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Hier geht es überhaupt nicht um Vorverurteilungen, und hier geht es auch überhaupt nicht um das Strafrecht. Niemand nimmt an, daß der Herr Bundesminister irgendeinen Auftrag gegeben hat, Unterlagen verschwinden zu lassen oder zu ändern oder sonst etwas. Niemand nimmt an,