Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder
(das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Wabl und auch andere Abgeordnete! Unterlassen Sie bitte während der Rede eines Abgeordneten Ihre Debatten. Das Wort "Debatte" kommt zwar in der Geschäftsordnung vor, ist aber ganz anders gemeint, als Sie das jetzt offenbar im Auge haben. (Abg. Wabl: Danke für die Rüge, Herr Präsident!) – Bitte, Frau Abgeordnete.Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (fortsetzend): Herr Kollege Barmüller! Sie werden dieses Zitat in der "Kleinen Zeitung" vielleicht noch in Erinnerung haben. Es betrifft Ihre Person und wirft ein Licht auf die gesamte liberale Fraktion. Ich zitiere: Es ist schon ziemlich originell, wenn ein liberaler Politiker öffentlich nach der Untersuchungshaft ruft. Bekanntlich ist für das Liberale Forum die persönliche Freiheit eines Menschen unantastbar. – Zitatende.
Ich erinnere an Ihre Argumentation beim Lauschangriff, ich erinnere an Ihre Argumentation beim Kruzifix und, und, und. Aber auch hier wird einmal mehr dokumentiert und bewiesen, daß Ihnen die persönliche Freiheit, die Unschuldsvermutung und der Schutz vor Vorverurteilungen nur in Sonntagsreden ein Anliegen sind. (Abg. Mag. Barmüller: Die Frau Abgeordnete weiß, daß das die Unwahrheit ist! Sie zitiert einen Kommentar ...! Daß Sie das noch verbreiten, wirft ein Licht auf Sie!)
Meine Damen und Herren! Zur Beurteilung der Katastrophe von Lassing und vor allem der daraus zu ziehenden richtigen Konsequenzen brauchen wir sachliche, lückenlose, vollständige und umfassende Aufklärung (Abg. Dr. Petrovic: Wenn es um Menschenleben geht, hört es sich auf ...!) und nicht, Frau Abgeordnete Petrovic, Verdächtigungen und unbewiesene Schuldzuweisungen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist im Gesetz, bitte! Wenn Sie das Gesetz einmal lesen! – Abg. Dr. Schwimmer: Es kommt auf die richtige Interpretation an!) Da ist mein Vertrauen in die internationale Expertenkommission und in die Justiz größer als in Privatdetektive der Marke Wabl oder in Hobbygeologen der Marke Barmüller oder in eine selbsternannte Expertin wie Frau Dr. Petrovic. (Abg. Wabl: Sie verstehen davon gar nichts, leider!)
Nein, ich verstehe immer noch mehr als Sie, denn Sie hätten zum Beispiel wissen müssen (Abg. Wabl: Sie haben wenig Respekt vor der Verfassung, Frau Frieser!), da Sie doch auch Mitglied der Präsidiale sind, daß der Bundesminister für Justiz, dem ich herzlich für seinen Bericht danke, nicht über ein laufendes Verfahren berichten darf. (Abg. Wabl: Die Verfassung ist Ihnen fremd! Sie können nur die Steuergesetze lesen!) Sie haben diesen Antrag auf Berichterstattung lediglich aus dem Grund gestellt, um einmal mehr auf Kosten der Opfer von Lassing einen Showdown zu inszenieren. Dafür werden Sie uns nicht gewinnen! (Beifall bei der ÖVP.) Und all das betreiben Sie im Gewande der Immunität. (Abg. Wabl: Der Herrgott möge Ihnen verzeihen! Oder der Khol! Der Khol möge Ihnen die Absolution erteilen!)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Rechtsprechung und keine Polit- und Lynchjustiz. Es geht, wie gesagt, um die richtigen Konsequenzen, und hier ist die Politik gefordert, und zwar auf allen Ebenen: auf Bundesebene, auf Landesebene und auf Gemeindeebene (Abg. Mag. Barmüller: Das sind schöne Worte, Frau Abgeordnete! Aber wo bleiben die Taten?)
Lassen Sie mich kurz auf die Landesebene zu sprechen kommen und meine Landeshauptfrau Waltraud Klasnic nochmals in Erinnerung rufen. Herr Kollege Kräuter, ich würde Ihnen dringend empfehlen, lassen Sie sich von Ihrem Klubobmann Fleckner einmal die Stenographischen Protokolle des Landtages geben. Vielleicht werden Sie dann besser informiert sein, beziehungsweise hoffe ich dies, wenn Sie sich damit befassen. Jedenfalls macht mich die inkompetente und ahnungslose Art, in der Sie sich zu den Ereignissen innerhalb der Steiermärkischen Landesregierung geäußert haben, regelrecht betroffen. Sie sollten wissen, daß am 20. Juli in einer Sondersitzung alle Probleme rund um Lassing nicht nur ausdiskutiert wurden, sondern daß unter der Federführung der Frau Landeshauptmann auch Soforthilfemaßnahmen beschlossen wurden – auf ihre Initiative! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gott sei Dank ist Lassing passiert! Da hat sich die Frau Landeshauptmann profilieren können!) Es wurde den Betroffenen ein Rechtsschutz beigestellt, es wurden Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung beschlossen und ein Wiederaufbauprogramm für die Infrastruktur und den Wohnbau in Angriff genommen.