ersten Parlamentssitzung gebraucht hat, um vor das Fernsehen zu treten und zu sagen: Ja, das ist passiert, und ich habe es eben erst erfahren!, hat er im besten Falle bis dahin wirklich nichts unternommen und nichts getan. Und das ist schlimm genug! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist schlimm genug für einen Wirtschaftsminister, der dafür zuständig ist, daß er mehr als sechs Wochen braucht, um überhaupt draufzukommen: Halt, damit bin ich irgendwie angesprochen, das tangiert mich, am Ende habe ich mit den Dingen etwas zu tun, die da im Laufen sind. – In einem zweiten Bericht an das Parlament versucht er, mit einer Richtigstellung, die wiederum einiges Aufklärungswürdige mit sich bringt, sozusagen gerade noch die Kurve zu kratzen. Einiges wurde erklärt.
Ich muß noch einmal auf den Bericht zurückkommen, Herr Minister Farnleitner. Die Aussage, daß die Arbeiten vom Betrieb aus bereits in eigener Verantwortung erfolgt sind und nicht auf Anordnung der Bergbehörde, offenbart, daß Sie selbst zum Zeitpunkt Anfang September keine Ahnung gehabt haben, was Ihre Verantwortung nach § 203 Berggesetz ist, nämlich daß die Bergbehörde auf der Stelle und sofort einzuschreiten hat, wenn es zu einem Unglück gekommen ist, von dem klar ist, daß es der Betrieb nicht selbst bewerkstelligen kann. Und es war bei einem Betrieb der Größe der Naintscher Werke
in Lassing von vornherein klar, daß dieser Betrieb das nicht allein bewerkstelligen kann.Sie berichten uns dann noch: Das lag nicht in meiner Verantwortung, da kann ich gar nichts dafür. Das hat der Betrieb allein gemacht. – Ihr Kollege im Ministerrat, Justizminister Michalek, ist inzwischen offensichtlich im Besitz von Unterlagen, die all das viel klarer aufzeigen, als Sie uns das zu vermitteln versucht haben. Entweder sprechen Sie nicht miteinander, was ich mir nicht vorstellen kann, denn es ist auch Ihre Pflicht, so denke ich, ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Kollegin Kammerlander, es ist bald 15 Uhr.
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend): Ich ersuche, daß Sie meine Rede unterbrechen, damit ich sie nach der Behandlung des Dringlichen Antrages fortsetzen kann, denn ich habe noch einige Fragen, die ich von den beiden Ministern beantwortet haben möchte, und ich bin noch nicht am Ende meiner Rede.
Aber um diesen Satz zu beenden: Es ist meiner Meinung nach natürlich auch die Pflicht eines Justizministers, wenn er im Besitz dieser Unterlagen ist, den Kollegen, den Wirtschaftsminister, davon in Kenntnis zu setzen. Und es ist – und ich muß es noch einmal sagen – Ihre Pflicht, das Parlament, das Kontrollorgan in diesem Land, davon in Kenntnis zu setzen – unverzüglich und direkt und selbst. – Danke inzwischen. (Beifall bei den Grünen.)
15.00
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Frau Abgeordnete Kammerlander! Sie haben also jetzt Ihre Rede unterbrochen und werden diese nach der Behandlung des Dringlichen Antrages fortsetzen.Bevor ich die Verhandlungen unterbreche, komme ich einer nicht sehr angenehmen Aufgabe nach; ich mache das wirklich ungern.
Herr Abgeordneter Wabl! Ich erteile Ihnen nochmals einen Ordnungsruf, und zwar wegen eines Zwischenrufs, der im Protokoll festgehalten worden ist, in dem Sie Herrn Abgeordneten Kukacka vor der Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Barmüller mit einer Bemerkung bedacht haben, die absolut nicht der Würde des Hohen Hauses und auch nicht einem Umgang außerhalb des Hohen Hauses entspricht. Ich will nicht, daß dieser Ausdruck sozusagen unkommentiert durch einen Ordnungsruf im Protokoll stehenbleibt.
Jetzt unterbreche ich kurz bis zum Aufruf des Dringlichen Antrages die Sitzung.
(Die Sitzung wird um 15.01 Uhr unterbrochen und um 15.02 Uhr wiederaufgenommen.)