Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 117

Haus beschlossene neue Gehaltsgesetz mit dem neuen Abrechnungsschema zügig umsetzen. Die Computerprogramme laufen bereits. Die Lehrer haben bereits ihr Gehalt ausbezahlt bekommen. Die Lehrer werden wie jedes Jahr im November ihre Mehrdienstleistungen bekommen, das war jedes Jahr so.

Wir werden daran festhalten, daß jede gehaltene Überstunde bezahlt wird. Die vereinbarten Weiterentwicklungen, die auch hier im Hohen Haus schon beschlossen wurden, werden zügig umgesetzt. Wir werden an Druckpunkten für Lösungen einstehen, wir werden aber auf längere Sicht daran arbeiten, daß wir ein neues Lehrer-Dienstrecht und ein neues Gehaltsschema erhalten.

Wir alle, die wir hier sind, tragen in ganz besonderem Maße Verantwortung gegenüber der Jugend, und dieser Verantwortung müssen sich alle Beteiligten bewußt sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesministerin.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Die Redezeit der weiteren Redner beträgt jeweils 10 Minuten maximal. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Auer: Hoffentlich ist sie besser als Öllinger!)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Es hätte sicherlich nicht Ihrer Ausführungen bedurft, um deutlich zu machen, wie dringend unser heutiger Antrag ist. Ihre Ausführungen haben die Dringlichkeit allerdings noch unterstrichen. Daß es eine Arbeitsgruppe gibt, die anstrebt, das Gesamtgehaltsschema der Lehrer zu überarbeiten, zeigt die Dringlichkeit. Gleichzeitig zeigen aber die Schüler auf der Straße, wie saumselig diese Gruppe arbeitet. Und wie weit wir noch vom Ziel entfernt sind, zeigen auch die Atmosphäre an den Schulen und die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen, die in der Frage der neuen Gehaltsregelung nach wie vor hingehalten werden.

Es geht aber nicht nur ums Geld. Viele Kolleginnen und Kollegen sind nicht in erster Linie wegen Gehaltsangelegenheiten, wegen Mehrdienstleistungssummen oder wegen Zulagen für Schulprojektwochen, Skikurse et cetera verstimmt oder demotiviert. Es geht um das gesamte Schulklima, das Sie angesprochen und in sehr, sehr schönen Farben gezeichnet haben. – Dem darf ich einiges entgegenstellen.

Zu Ihrer Bemerkung, daß die Jahresarbeitszeit die Grundlage der Bezahlung sei, möchte ich sagen: Das findet sich nicht im Gesetz. Im Gesetz steht:

"Die Arbeitszeitregelung der Lehrer wird in Bezug zur Unterrichterteilung gestellt. Dies bedeutet, daß als Basis für die Lehrerbeschäftigung die Lehrverpflichtung gilt."

Gesetzlich ist noch immer die gehaltene Stunde die Gehaltseinheit, und das führt natürlich dazu, daß viele Lehrer eine eindeutige Relation herstellen: Auf der einen Seite stehen die gehaltenen Stunden, diesen wird das Gehalt gegenübergestellt, das man dafür bekommt, und alle anderen Tätigkeiten sind sozusagen zusätzliche Leistungen, die ein Lehrer für die Schule, für die Gesellschaft und auch für die Schüler aufgrund seines Engagements erbringt.

Diese Stimmung und Einstellung bei vielen Kollegen ist darauf zurückzuführen, daß die gesetzliche Regelung so formuliert ist. Ich bin ganz Ihrer Meinung, daß dies geändert werden muß, und ich bin auch Ihrer Meinung, daß die Einstellung von Lehrern und auch von Schülern geändert werden muß. Allerdings müssen diese Änderungen jetzt schnell vor sich gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Es muß jetzt rasch zu Änderungen kommen, denn sowohl die Atmosphäre unter den Schülern in Wien, die auf die Straße gehen, als auch die Atmosphäre in den einzelnen Klassenzimmern und in den einzelnen Konferenzzimmern in den Schulen ist schlecht!