Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 147

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Peter –: Das mit dem Apfelstrudelpreis ist von mir! Das ist ein Plagiat! Das weißt du eh!)

17.49

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kaufmann und Herr Feurstein! Ich danke Ihnen, daß Sie für die Geschäftsordnung des Nationalrates jetzt erstmals sozusagen den Vorschlag einer Antragsprüfungskommission eingebracht haben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Das heißt also, die Koalitionsparteien werden nur dann Anträge behandeln, wenn sie es für würdig befunden haben, daß diese behandelt werden.

Wissen Sie, Herr Kaufmann: Sie fangen sich mit Ihren eigenen Argumenten. Wir Liberale haben den Antrag im Juni 1997 eingebracht. Da haben wir noch nichts von den Problemen Clintons gewußt, da hat es noch keinen Börsencrash gegeben, da haben wir noch nichts von der Gesetzgebungsmaschinerie dieser Bundesregierung gewußt. Erst später, nach diesem Juni 1997 – so lange haben Sie den Antrag schon liegen lassen! –, wurde beschlossen, daß man auch Aktien aus Fonds bis 40 Prozent zur Abdeckung der Abfertigungsrückstellung verwenden kann. Also werfen Sie uns nicht vor, daß der Antrag veraltet ist, sondern fragen Sie den Herrn Nowotny, warum er ihn im Finanzausschuß nicht behandelt hat! Herr Nowotny sitzt ganz nahe bei Ihnen in derselben Fraktion. Werfen Sie nicht uns das vor! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Prinzipiell: Das Liberale Forum hält die Abfertigung für eines der vielen "Austriaci", die wir haben: "österreichische Lösungen". Und solange es diese "österreichischen Lösungen" gibt – und ich kenne diesen Laden hier: Sie werden noch lange brauchen, bis Sie sich da einigen –, solange es die Abfertigung in dieser Form gibt, haben wir gesagt: Wir müssen versuchen, versicherungsmathematische Rückstellungen, die ja nicht aus dem Finger gezuzelt sind (der Redner macht dazu eine entsprechende Handbewegung), zu machen. Da müssen Sie einen Versicherungsmathematiker haben, der Ihnen ein Gutachten erstellt. Das kostet noch einmal ein paar tausend Schilling, und dieses versicherungsmathematische Gutachten wird ja der Herr Kaufmann wohl nicht in Frage stellen! Sie zwingen mich also als Unternehmer gesetzlich dazu, das, was mir der Versicherungsmathematiker für die Handelsbilanz vorschreibt, steuerbilanzmäßig nicht rückstellen zu können. Das ist der Punkt!

Das heißt, wenn Sie schon bei der Abfertigung bleiben – und bisher ist sie geltendes Recht –, hat dieser Antrag seine Berechtigung, denn er besagt folgendes:

Erstens wollen wir, daß die steuerlichen Rückstellungen eine Höhe von 100 Prozent haben. Zweitens wollen wir – das haben Sie zum Teil mit dem Fonds erfüllt, aber erst, nachdem wir den Antrag eingebracht haben – die Deckung mit Aktien. Die Frage der Fondsgestaltung kann man noch diskutieren, Herr Feurstein. (Abg. Dr. Feurstein: Kein Fonds, Herr Peter! Pensionskassa!) Und drittens – ein ganz wesentlicher Punkt, der müßte Sie freuen, und Sie haben es ja auch gesagt – sagen wir, daß Abfertigungsrückstellungen nicht zur Besicherung von Krediten für Unternehmen dienen.

Damit ist doch nichts anderes passiert, was laufend passiert ist, und zwar daß der Insolvenzentgeltausgleichsfonds über die Maßen belastet wird und damit die gesunden Unternehmen dieses Landes nicht 0,1 oder 0,3 Prozent zum IESG dazuzahlen, sondern 0,7 Prozent, wie der Satz heute steht. Das ist doch der Punkt! Das alles, meine Damen und Herren, sollten wir aber im Ausschuß diskutieren. Das wäre gelebte parlamentarische Demokratie. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Damit mein Freund Dieter Lukesch auch die Position der Liberalen klar versteht, sei sie in aller Deutlichkeit gesagt: Ich halte Abfertigungen in dieser Form für einen Unsinn. Abfertigungen kosten heute ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) – Jetzt solltest du zuhören. Du wolltest es erklärt haben, also mußt du es auch anhören, lieber Lukesch. Also: 6 bis 7 Prozent an Lohnnebenkostenbestandteilen führen doch unter anderem dazu, daß unsere Mitarbeiter zu viel


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