kosten – und zu wenig verdienen. Das ist das Problem in Österreich! Wir haben die fünfthöchsten Arbeitskosten im OECD-Raum, aber nur die zehnthöchsten Bruttolöhne. Offensichtlich ist es der Vater Staat oder die Mutter Staat, nämlich Sozialdemokratie und Volkspartei, die zu große Anteile der Arbeitskosten staatlich organisiert verteilen und den Mitarbeitern zu wenig in Bruttolöhnen direkt ausbezahlen.
Wir Liberale haben daher vorgeschlagen, daß wir, wenn eine solche Reform Platz greifen soll, hinsichtlich Abfertigung per 1. Jänner 1999 folgendes festschreiben: Alle Ansprüche, die existieren, werden festgeschrieben und nach geltendem Gesetz ausbezahlt. Neue Ansprüche entstehen nicht mehr. Dann können Sie in den Kollektivvertragsverhandlungen branchenweise sagen, wie hoch die Abfertigung in jeder Branche war. Waren es 3 Prozent, 5 Prozent oder 7 Prozent? – Diese schlagen wir dann auf die Bruttolöhne auf, sodaß die Mitarbeiter zu höheren Bruttolöhnen kommen. Das ist der "Witz" dabei. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Sie haben bei der Steuerreform die Möglichkeit, diese Mehrbruttolöhne – auch die Senkung der Progression – einzuberechnen, damit die Mitarbeiter nicht sozusagen von der Lohnsteuer aufgefressen werden. Das ist ein innovativer Vorschlag. Das hätten wir alles im Ausschuß diskutieren können, wenn Sie als Demokraten wirklich das täten, was Sie nach der Geschäftsordnung tun sollten – nämlich Anträge in den Ausschüssen behandeln! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle: Jetzt hat es der Lukesch verstanden!)
17.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Öllinger ist noch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.54
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Böhacker und auch Herr Kollege Peter! Ich teile Ihre Auffassung über die Art und Weise, wie die Regierungsparteien mit parlamentarischen Instrumenten umgehen, die die Funktion haben sollten – und früher einmal einer parlamentarischen Usance entsprochen haben –, Dinge in Ausschüssen zu diskutieren. Die Art und Weise, wie Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mit diesem Instrument umgehen, wird uns zu folgendem bringen, Herr Kollege Böhacker und Herr Kollege Peter: Wir werden es uns gut überlegen müssen, daß wir in jenen Fragen, bei denen Sie die Demokratie in diesem Haus verweigern, auch andere Saiten aufziehen werden müssen.Meine Damen und Herren! Das geht an die Adresse des Kollegen Kaufmann: Die Zustimmung zu einer Fristsetzung – das brauche ich dir nicht zu erklären – bedeutet noch nicht, daß man dem Inhalt des Antrages zustimmt. (Abg. Mag. Kaufmann: Richtig!) Das möchte ich ein für allemal festhalten, weil offensichtlich diese Verwirrung nach wie vor gerade und nur bei den Regierungsparteien vorhanden ist. Selbstverständlich haben auch wir Grüne Einwände gegen diesen Antrag der Liberalen. Aber, Kollege Kaufmann, angesichts einer Debatte über Abfertigungen, die nicht in diesem Hohen Haus geführt wird, die draußen zwischen den Sozialpartnern – leider auch nicht so, wie sie geführt werden sollte –, aber jedenfalls in der Öffentlichkeit geführt wird, hier im Nationalrat zu sagen: Das diskutieren wir nicht!, ist doch das Allerletzte. Kollege Kaufmann, das ist das Allerletzte!
Jetzt komme ich zu einem weiteren Thema. Ich habe insoferne ein Problem mit dem Antrag – mit dem Antrag, aber nicht mit der Fristsetzung! –, als der Antrag – Kollege Peter, ich glaube, da steckt auch eine Absicht dahinter – dem Finanzausschuß zugewiesen ist. Jetzt ist natürlich in erster Linie die Frage zu klären: Als was wird die Abfertigung betrachtet? – In erster Linie als wirtschaftspolitisches oder als sozialpolitisches Instrument? (Abg. Dr. Schmidt: Ist das trennbar? Kann man das trennen?) – Ich würde da den Akzent anders setzen. Das weist nur darauf hin, daß die Ausschußordnung im Hohen Haus manchmal nicht gerade dazu geeignet ist, die Sachen dort zu diskutieren, dort diskutieren zu können, kooperativ derart zu diskutieren, daß tatsächlich dem Anliegen Rechnung getragen werden kann, und zwar in dem Sinne, daß all jene, die daran interessiert sind, über das Thema Abfertigung zu diskutieren, mitdiskutieren