Meine Frage in diesem Zusammenhang lautet: Ist das Deklarieren von Arbeitsunfällen als Freizeitunfälle, das möglicherweise auch einen strafrechtlichen Tatbestand darstellt, aber nicht Gegenstand der polizeilichen Ermittlungsarbeiten ist, Gegenstand der staatsanwaltschaflichen Ermittlungen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)
Das ist ein ganz konkrete Frage, da ein ganz konkretes Problem damit verbunden ist. Und damit komme ich wieder zu Ihnen, Herr Bundesminister Farnleitner. Ihre gestrige Erklärung, die Arbeitsunfälle in den Bergwerken, in Lassing, seien rückläufig, ist angesichts der Tatsache, daß diese Praxis – darüber wurde in diesem Hohen Haus schon mehrmals debattiert, Herr Bundesminister, und zwar nicht nur von den Grünen, auch Kollege Nürnberger hat sehr deutlich darauf hingewiesen – offensichtlich nicht nur in Lassing gängig war, sondern daß auch in anderen Gruben Arbeitsunfälle als Freizeitunfälle deklariert wurden, ein Zynismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Verbrechen!)
Und ich hätte mir auch erwartet, daß Sie eindeutige Hinweise darauf, von mir, von anderen Abgeordneten, von Kollegen Nürnberger, ernst nehmen und beantworten.
Ich gebe zu, Herr Bundesminister Michalek hat es leichter, denn er braucht uns nur den Eindruck zu vermitteln – und das hat er getan –, daß die Justizbehörden ermitteln. Herr Bundesminister Farnleitner hat es schwerer, aber aus eigener Schuld!
Herr Bundesminister! Hätten Sie uns in den letzten Wochen einmal das Gefühl gegeben, daß Sie das, was von unserer und anderer Seite, von der Öffentlichkeit, als Anregung gekommen ist, als Hinweis darauf, daß es noch etwas zu ermitteln gibt, ernst nehmen und nicht nur darauf gesagt: Ich bin noch nicht dazugekommen, wir werden uns das in den nächsten Wochen anschauen, wir haben alles genau geprüft!, hätten Sie nicht in den ersten Wochen nach diesem sehr bedauerlichen Unfall in Lassing so reagiert, wie es leider für einen Minister üblich ist, nämlich sich vor seine Behörden zu stellen und auch dann noch vor ihnen stehen zu bleiben, wenn schon längst für alle in der Öffentlichkeit klar ist, daß diese Behörden versagt haben, hätten Sie nicht reflexartig reagiert und so lange gesagt, es sei alles in Ordnung mit den Bergbehörden, bis Sie selbst zugeben mußten, daß mit den Bergbehörden nichts in Ordnung ist, daß Sie selbst als Minister von den Bergbehörden nicht ernst genommen wurden, hätten Sie anders reagiert und nicht reflexartig, sondern politisch gehandelt, wie wir es trotz allem von einem Minister erwarten dürfen, auch wenn er bei einer anderen Partei ist, hätten Sie so reagiert, hätten Sie alle diese Anregungen ernst genommen, hätten Sie sich nicht in Zynismen geflüchtet, sowohl in diesen Debatten als auch bei konkreten Fragen, die ich Ihnen gestellt habe und die ich jetzt an Bundesminister Michalek stelle, hätten Sie all das nicht getan, dann wären Sie auch in einer leichteren Situation. Aber alles das haben Sie nicht getan, und daher sind Sie eben in einer schwierigen Situation! (Beifall bei den Grünen.)
Die Argumentation der Regierungsparteien, die der Opposition vorwerfen, sie könne nicht beides tun, nämlich sowohl einen Untersuchungsausschuß verlangen als auch – gleichzeitig – den Rücktritt des Ministers, ist meiner Überzeugung nach nicht zwingend. Wir haben vorher nie den Rücktritt des Ministers verlangt – erst dann, als klar war, daß Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sich jeder Untersuchung verweigern.
Herr Bundesminister! Hätten Sie, in welch bedauerlicher persönlicher Verfassung auch immer Sie das tragen müssen oder wollen, gehandelt und uns das Gefühl gegeben, daß Sie bereit sind, das ernst zu nehmen, dann wären wir nicht in die Situation gekommen, gleichzeitig einen Untersuchungsausschuß und Ihren Rücktritt zu verlangen. Denn diese Situation, daß wir beides verlangen müssen, haben nur Sie von den Regierungsparteien durch Ihre Verweigerung einer Untersuchung geschaffen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es gibt für Sie aber immer noch die Möglichkeit, aus dieser Situation herauszukommen. Wir werden Ihnen heute noch einmal Gelegenheit dazu geben. Verweigern Sie sich nicht einer Untersuchung! Es geht nicht darum, einen Minister politisch abzuschlachten, sondern darum, die notwendige und mit aller Gebühr