Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / 161

18.50

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Thema Vignette oder Mautpickerl ist Gott sei Dank nicht so dramatisch wie jenes, das soeben behandelt wurde. Es geht dabei nicht um Menschenleben oder menschliches Versagen, durch das Personen ernsthaft Schaden genommen haben, aber es ist trotzdem ein Thema mit einer gewaltigen Breitenwirkung. Wir alle können uns noch gut daran erinnern, welch peinliche Auftritte uns dieses Thema seinerzeit beschert hat.

Jeder weiß, daß die Einführung der Vignette uns zwar teilweise ein gutes Radioprogramm gebracht hat – viele von uns können sich wahrscheinlich noch an den "Vignettenman" erinnern –, aber für ein furchtbar schlechtes Image der Regierung und Österreichs im Ausland gesorgt hat.

Ich meine, daß die Aufarbeitung dieses Themas dringend notwendig wäre. Auch der Imageverlust, der dadurch entstanden ist, ist nicht ins Lächerliche zu ziehen und war keine Kleinigkeit. Wenn ich nur allein daran erinnere, wie der "Vignettenman" in der Sendung "Wetten, daß?" aufgetreten ist und unsere Bundesregierung und ihre unzulängliche Vorgangsweise bei der Einführung der Mautvignette vor 14 Millionen deutschsprachigen Zuschauern lächerlich gemacht hat: Das war peinlich, das muß jeder zugeben. Und daran soll die Bundesregierung von dieser Stelle aus erinnert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgesehen vom Imageschaden, der damals angerichtet wurde, möchte ich noch einmal betonen, daß die Einführung der Vignette an sich nichts anderes war als ein Raubritterzug durch die Taschen der Steuerzahler. Das ist eine reine Geldbeschaffungsaktion der Bundesregierung, durch die die Menschen in unserem Lande, die Steuerzahler, angehalten werden, noch einmal Maut für Straßen zu bezahlen, für die sie als Steuerzahler schon mehrfach bezahlt haben! – Auch das ist noch einmal zu betonen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie peinlich den Regierungsparteien, der SPÖ und der ÖVP, dieses Thema gewesen ist, hat man auch im Zuge der Beratungen des Rechnungshofausschusses gesehen, als die Opposition einige wichtige Personen laden wollte, die einiges zur Aufklärung verschiedener Fragen beitragen hätten können. Die große Koalition war sich einig, bei der Ladung sehr restriktiv vorzugehen. Man hat zum Beispiel das Aufsichtsratsmitglied der ASAG, Herrn Fleischmann, der gleichzeitig Personalvertreter ist und dem die Vergabepraktiken so aufgestoßen sind, daß er den Rücktritt eines Mitgliedes des eigenen Vorstandes, nämlich des Herrn Unterholzer, gefordert hat, nicht eingeladen, dazu Stellung zu nehmen, was dort bei der Vergabe eigentlich passiert ist.

Ebenso war man nicht bereit, einen Vertreter der Firma CMG zu laden, die 18 Millionen Schilling Beratungskosten erhalten und eine unglaubliche Fehleinschätzung bezüglich der Menge der benötigten Vignetten abgegeben hat. Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen: Man hat die Zahl, welche die Firma CMG nannte, die für 18 Millionen Schilling Honorar die benötigte Menge an Vignetten bekanntgegeben hat, im nachhinein um das Vierfache korrigieren müssen! Allein deshalb schon könnte ein Vertreter dieser Firma wichtigen Aufschluß im Zusammenhang mit der Aufklärung der Sache geben. Seitens der Regierungsparteien wurden dem Ausschuß jedoch Mitglieder dieser Firma als Auskunftsperson verweigert.

Und auch von jener Firma, die auf unerklärliche Weise nicht zum Zug gekommen ist, obwohl sie Bestbieter war, nämlich von der Firma Forster, hat man keine Auskunftsperson zugelassen, obwohl deren Ausscheidung aus der Vergabe medial einigen Staub aufgewirbelt hat.

Hinter dieser Mautvignetten-Aktion steckt wirklich ein handfester Vergabeskandal. Meines Erachtens verhält es sich dabei wie so oft: Die große Koalition leidet wie immer an der Proporzkrankheit. Es gibt eine schwarze Straßenbausondergesellschaft, die ASAG, und es gibt eine rote Straßenbausondergesellschaft, die ÖSAG. Man konnte sich wieder einmal nicht einigen, wer welche Aufträge erfüllt. Daher hat man letztlich die ÖSAG das Ganze rot ausschreiben lassen und hat es dann ASAG-mäßig schwarz vergeben. Daraus ist ein Tohuwabohu entstanden, der, wie so oft in der großen Koalition bei derartigen Anlässen, stark nach Mauschelei riecht.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite