Nach einigen Reisen nach Chicago hat letztlich eine Firma Swarco den Auftrag erhalten. Interessanterweise arbeitet bei dieser Firma Swarco wiederum ein ehemaliger Mitarbeiter der Brenner Autobahn AG, welche die Vorgängerorganisation der ASAG war, nämlich Herr Simianer, der auch nicht als Auskunftsperson zugelassen wurde. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Der Gipfel in diesem Vergabeskandal war wahrscheinlich, daß eine Firma den Zuschlag erhalten hat, deren Offert in der Sitzung, bei welcher der Auftrag vergeben wurde, gar nicht vorgelesen wurde. Und diese Firma ist noch dazu nur zweitbester Bieter gewesen; sie war um 1,6 Millionen Schilling teurer als die Firma Forster. Man hat dann, laut Medienaussagen und laut Aussagen der Firma Forster selbst, angeblich aufgrund von Auskünften, daß die Firma Forster im Ausland produzieren lasse und die Wertschöpfung nicht in Österreich liege, diese Firma Forster ausgeschieden, obwohl nichts daran wahr gewesen ist! – Ich glaube in diesem Fall ganz eindeutig der Firma Forster, weil jetzt die Firma Forster selbst die zweite Auflage produziert hat und die Wertschöpfungsdebatte keinen Niederschlag mehr gefunden hat.
Dann ist es wie beim "Vignettenman" weitergegangen: "Ohne Furcht und Hirn" hat man die Organisation eingeleitet. Man hatte falsche Schätzmengen und keine Übersicht darüber, wie viele verschiedene Vignetten überhaupt eingeführt werden. Man hat die Übersicht darüber verloren, wo man diese Vignetten überhaupt bekommen kann und wo nicht.
Zudem hat man einen denkbar schlechten Einführungstermin gewählt, denn am 1. Jänner befand man sich mitten in der Urlaubszeit. Es waren viele deutsche Touristen in Österreich, die nicht mehr gewußt haben, ob sie jetzt vignettenpflichtig sind oder nicht, und es waren auch viele Leute im Urlaub, die eigentlich die Umsetzung in Österreich durchführen hätten müssen. Daher hat etwa Dipl.-Ing. Schenz, der Aufsichtsratsvorsitzende der ASAG, diesen Termin im Ausschuß selbst als "Katastrophentermin" bezeichnet.
Aber es hat natürlich wieder – wie es halt österreichisch und großkoalitionär so gehandhabt wird – keine Konsequenzen gegeben; alles ist in bester Ordnung. Das ist typisch österreichisch. Man sagt, daß man aus der Sache gelernt hat, und dann hat man all das vergessen.
Ich möchte zum Abschluß noch auf den Faktor Kompetenzstreit, ausgehend vom Proporzdenken der großen Koalition, hinweisen: Diese Aufteilung zwischen ÖSAG und ASAG hat letztlich zu keiner Einigung zwischen den beiden Gesellschaften geführt, daher ist schließlich aus der ÖSAG und der ASAG eine neue Gesellschaft hervorgegangen, nämlich die ÖMG. Deren Geschäftsführung wurde mit einem ÖSAG- und einem ASAG-Vertreter besetzt, und man hat einen Beirat vorgesetzt, der sich aus zwei Personen aus dem Bundesministerium für wirtschaftlichen Angelegenheiten, zwei Personen aus der ÖSAG und zwei Personen aus der ASAG zusammensetzt. Schließlich hat der Informationsfluß hinten und vorne nicht mehr funktioniert, und man war sich dann nur mehr beim Zudecken von etwaigen Vorkommnissen einig.
Unsere Forderung, die daraus abzuleiten ist, ist eine alte: die freiheitliche Forderung nach einer strukturellen Veränderung der Straßenbausondergesellschaften. Nachdem wir einmal sechs solche Gesellschaften gehabt haben, die kein Mensch mehr braucht, und da nun auch nicht mehr so viel zu bauen ist und wir daher auch nicht zwei brauchen – außer vielleicht wegen des großkoalitionären Proporzdenkens –, fordern wir aufgrund der Erfahrungen aus der Mautvignetteneinführung die Reduktion der Straßenbausondergesellschaften auf eine einzige, um zu bewirken, daß in Zukunft derartige Blamagen für die Bundesregierung und für Österreich im Ausland und ein derartiger Dilettantismus bei der Vergabe von solchen Aufträgen verhindert werden. Diese Forderung ist alt, aber trotzdem modern, und die Umsetzung dieser Forderung ist dringend notwendig! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.